Die EU-Kommission will ein altes Abwehrgesetz reaktivieren, um europäischen Unternehmen die Einhaltung der US-Sanktionen gegen den Iran zu verbieten.
"Als EU-Kommission haben wir die Pflicht, europäische Firmen zu schützen. Wir müssen jetzt handeln." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Deshalb solle ab Freitag um 10.30 damit begonnen werden, das Blocking Statute (Blockade-Statut) von 1996 zu aktivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte unterdessen allenfalls kleineren Unternehmen Hoffnung auf staatlichen Schutz vor den US-Sanktionen gegen den Iran. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen, bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren, glaube ich", sagte sie. Für kleine und mittlere Unternehmen werde derzeit geprüft, ob es Erleichterungen geben könnte.
Blockade-Statut wurde noch nie angewandt
Das Blockade-Statut verbietet europäischen Firmen, US-Sanktionen einzuhalten. Gerichtsurteile, die zur Durchsetzung von US-Strafen verhängt werden, werden danach nicht anerkannt. Das Abwehrgesetz wurde in der Vergangenheit bisher allerdings nie angewandt. Die meisten europäischen Regierungen betrachten es eher als eine politische Waffe denn als Vorschrift, da die Regelung als sehr vage und schwierig durchzusetzen gilt. Die EU hatte das Gesetz 1996 geschaffen, als die USA versuchten, ausländische Firmen für den Handel mit Kuba zu bestrafen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton verzichtete daraufhin auf das Vorhaben. Seither haben sich die Zeiten allerdings geändert: Die US-Sanktionen auf Finanztransaktionen sind deutlich verschärft und die Geldstrafen für den Verstoß dagegen massiv erhöht worden.
EU hält am Atomabkommen fest
Die 28 EU-Staaten wollen trotz des amerikanischen Ausstiegs am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.
"Alle in der EU teilen die Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten." Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Gespräche mit dem Iran über dessen Raketenprogramm oder seine Rolle in der Region sollten auf der Basis dieses Abkommens geführt werden. Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche andere EU-Regierungschefs.
Ziel: "Erweitertes Abkommen" mit dem Iran
Macron nannte als Ziel ein "erweitertes Abkommen" mit dem Iran. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sprach von einer Enttäuschung über die US-Politik bei Themen wie Iran und Handel, weil Amerikaner und Europäer eigentlich gemeinsame Werte teilten.