Es müsse in Venezuela zu Neuwahlen kommen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen, kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD). Die venezolanische Regierung müsse auch endlich internationalen Hilfsorganisationen Zugang zum Land gewähren, um die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu lindern.
Manipulationsvorwürfe gegen Regierung
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte sich am 20. Mai in einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahl im Amt bestätigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition verurteilten die Abstimmung als undemokratisch und erkannten das Ergebnis nicht an. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder waren nicht zur Wahl zugelassen.
Parlament entmachtet
Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten lassen. Die EU hatte daraufhin Sanktionen verhängt. Sie treffen mehrere Vertraute Maduros, die mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt wurden. Zudem gibt es ein Waffenembargo.
Bei Protesten gegen die sozialistische Regierung waren 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen ums Leben gekommen. Wegen Anstachelung zur Gewalt wurden daraufhin viele Regierungsgegner inhaftiert.