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"Sondierung" steht am 13.11.2017 auf einem kopierten Schild am Eingang zur Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, wo die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stattfinden.

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Endspurt bei Jamaika-Sondierungsgesprächen

Endspurt bei Jamaika-Sondierungsgesprächen

Die Jamaika-Sondierungsgespräche sollen noch in dieser Woche beendet werden. Trotzdem kommen die Sondierer auch in Woche vier der Verhandlungen nur sehr mühsam voran. Auch heute stehen hart umkämpfte Themen auf der Agenda. Von Roana Brogsitter

Keine Einigung gibt es nach wie vor in Sachen künftige Klimaschutzpolitik. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Fachgruppe Energie und Klima wolle heute erneut mit externen Sachverständigen beraten, wie groß die CO2-Lücke tatsächlich ist. Die Grünen wollen bis 2020 insgesamt 20 Kohlekraftwerk-Blöcke abschalten. Insgesamt müssten nach ihrer Auffassung etwa 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden. FDP und Union gehen von 32 bis 66 Millionen Tonnen aus. Sie hatten gestern angeboten, die Leistung von bis zu zehn größeren Kohlekraftwerke reduzieren. Den Grünen ist dies entschieden zu wenig.

Jede Menge strittige Themen

Strittig sind noch insbesondere die Themen Arbeit, Wirtschaft, Verkehr, sowie Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Migration. Auch sie stehen heute Nachmittag auf der Agenda. Beim Thema Miration gibt es nach wie vor auch innerhalb der Union Differenzen. Klärungsbedarf gibt es zudem noch im Bereich Bildung und Forschung. Gut hingegen sieht es bei den Themen Kommunen, Ehrenamt, Kultur und auch Wohnungsbau aus.

Eigentlich soll am Donnerstag oder spätestens in der Nacht auf Freitag ein Sondierungspapier fertig sein, mit dem die Parteien bei ihren Gremien für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen werben wollen.