Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hatte diese Woche Großes zu verkünden. Denn: Das sogenannte Kooperationsverbot, das es dem Bund bisher - außer in wenigen Ausnahmen - verbietet, den Ländern Geld für Schulen zu geben, soll aufgeweicht werden. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
Eine große Veränderung also für die Bildungspolitik und ihre Finanzierung. Umso kürzer das Pressestatement der Ministerin: Keine vier Minuten, drei Nachfragen erlaubt - dann war Karliczek schon wieder verschwunden. Der Ministerin ging es um eine zentrale Botschaft:
"Ich freue mich, dass wir im Kabinett die Grundgesetzänderung beschlossen haben. Die jetzige Grundgesetzänderung ist für den Digitalpakt und für den Ausbau der Ganztagsbetreuung." Anja Karliczek (CDU), Bundesbildungsministerin
Erneute Hängepartie beim Digitalpakt?
Beides sind Vorhaben, auf die sich CDU, CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Für Grundschüler soll es bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Dafür soll der Bund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Haushalt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese Woche vorgelegt hat, ist diese Summe auch schon eingeplant. Ab dem kommenden Jahr soll das Geld an die Länder fließen.
Beim Digitalpakt für Schulen ist das anders. Den hatte die vorhergehende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in ihrer Amtszeit schon groß angekündigt, sie konnte ihn aber nicht umsetzen. Im Koalitionsvertrag sind dafür nun dreieinhalb Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen.
Finanzierung noch nicht gesichert
Das Geld soll zum Beispiel in WLAN-Netze an Schulen fließen und in eine gemeinsame Cloud-Lösung, aus der Lehrer digitale Inhalte für ihren Unterricht entnehmen können sollen. Im Bundeshaushalt ist das Geld dafür aber noch nicht eingeplant. Wankas Nachfolgerin Karliczek, beide sind CDU-Politikerinnen, begründet das so:
"Es soll über einen Fonds finanziert werden und kommt deshalb erst in meinen Haushalt, wenn wir anfangen, das Geld auszugeben." Anja Karliczek (CDU), Bundesbildungsministerin
Zeitrahmen zur Umsetzung fehlt
Wann genau das sein wird, ist noch unklar. Es könnte wohl noch etwas dauern. Denn das Geld soll aus den Erlösen der geplanten Mobilfunk-Frequenzversteigerungen finanziert werden. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Einnahmen nicht vor 2020.
Zwar will das Ministerium "zur Vermeidung von Förderlücken" eine "steuerfinanzierte Vorfinanzierung des Fonds" sicherstellen. Auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks teilt das Ministerium mit, dass derzeit mit den zuständigen Stellen an den Einzelheiten gearbeitet werde. Einen Zeitrahmen zur Umsetzung können weder das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch das Bundesfinanzministerium nennen.
FDP und Grüne stellen Bedingungen
Mit der Grundgesetzänderung dagegen dürfte es schneller gehen. Zwar müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Und davon sind Union und SPD im Bundestag weit entfernt. Außer der AfD fordern aber alle Oppositionsparteien, das Kooperationsverbot abzuschaffen.
Allzu leicht wollen sie es der Koalition allerdings nicht machen. Die FDP drängt auf bundesweite, einheitliche Bildungs- und Qualitätsstandards. Die Grünen pochen laut ihrer Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt darauf, dass die Länder und die Kommunen mit dem Geld vom Bund vor allem genügend Lehrer und Sozialarbeiter anstellen können.
"Dass wir wollen, dass das Kooperationsverbot fällt, daran besteht kein Zweifel. Auf welche Weise man das macht, was für Investitionen es tatsächlich sind - darüber muss dann gesprochen werden." Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Kultushoheit bleibt bei den Ländern
Äußerungen, bei denen der bayerische Kultusminister Bernd Sibler hellhörig wird. Der CSU-Politiker begrüßt zwar, wenn der Bund bayerischen Schulen Geld gibt für ihre digitale Infrastruktur. Sibler verweist aber auf die inhaltliche Kompetenz der Länder.
"Mir ist wichtig, zu betonen, dass Bayern weiter der Wächter der Kulturhoheit bleibt. Das hat auch der Koalitionsvertrag bereits festgelegt." Bernd Sibler (CSU), Bayerischer Kultusminister
Das stimmt und wurde von der Bundesbildungsministerin auch noch mal bekräftigt. Karliczeks Auftritt diese Woche hat aber auch gezeigt: Wichtige Details, wie eine zeitnahe Finanzierung des Digitalpakts für Schulen, sind noch nicht abschließend geklärt. Wohl auch deshalb waren Karliczeks Ausführungen vor der Presse so kurz gehalten.