Bundesinnenminister de Maizière begründet die Verlängerung der Grenzkontrollen damit, dass die Sicherheitslage im „gemeinsamen europäischen Gefahrenraum“ nach wie vor angespannt sei; außerdem gebe es „weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen“ und ein „erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums“.
"Es ist Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Sicherheits- und Migrationslage angemessen zu reagieren. Deshalb habe ich mit meinen Amtskollegen aus den hauptbetroffenen Mitgliedstaaten beschlossen, die Binnengrenzkontrollen im Rahmen des Schengenrechts in nationaler Souveränität über den 11. November 2017 hinaus anzuordnen.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Mitteilung
Die Entscheidung für die Verlängerung der Grenzkontrollen habe er in enger Abstimmung mit den Innenministern von Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen getroffen, so de Maizière.
Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze
Seit gut zwei Jahren werden an den deutschen Binnengrenzen, vor allem an der deutsch-österreichischen, wieder Grenzkontrollen durchgeführt: Im September 2015 hatte de Maizière sie wegen der „außergewöhnlichen Migrationslage", wie es hieß, angeordnet. Seitdem wurden sie immer wieder durch Sondergenehmigungen der EU-Kommission verlängert.
Denn im Schengenraum sind systematische Grenzkontrollen eigentlich verboten. Nun wird die Maßnahme über den 11. November hinaus für weitere sechs Monate angewendet, die Kontrollen beschränken sich aber auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.