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Wurde gegen internationales Recht verstoßen? Beide Seiten sehen sich jeweils selbst als unschuldig.

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Das Verbrechen der Anderen

Der Internationale Strafgerichtshof will wegen möglicher Kriegsverbrechen der Hamas und der israelischen Armee ermitteln. Es geht um das Vorgehen während des Gaza-Krieges 2014. Umstritten bleibt die Frage, ob der IStGH überhaupt zuständig ist.

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Von
  • Tim Aßmann

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Israels Premier Netanjahu: "Der voreingenommene Strafgerichtshof in Den Haag"

Die Entscheidung aus Den Haag war in Jerusalem und Ramallah wohl schon erwartet worden: Kurz nachdem der Internationale Strafgerichtshof angekündigt hatte, Ermittlungen wegen möglicher israelischer Kriegsverbrechen einzuleiten, reagierte Israels Regierungschef. Und wie zu erwarten war, kritisierte er den Gerichtshof scharf. Benjamin Netanjahu sprach von einem Angriff auf sein Land.

"Der voreingenommene Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Entscheidung getroffen, die ein Inbegriff von Antisemitismus und Heuchelei ist. Sie sagen, dass unsere tapferen, moralischen Soldaten, die gegen die grausamsten Terroristen auf Erden kämpfen, Kriegsverbrecher sind." Premier Benjamin Netanjahu
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Unter Beschuss: Auch tausende Israelis flohen während des Gazakrieges 2014 regelmäßig in die Bunker - manche übernachteten gleich dort.

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Die scheidende Chefanklägerin Fatou Bensouda hat unabhängige, unparteiische und objektive Ermittlungen angekündigt.

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Ihr Nachfolger, der britische Jurist Karim Khan, übernimmt die Aufgabe.

Netanjahu fuhr fort: Das Gericht, das gegründet worden sei, um zu verhindern, dass sich schreckliche Verbrechen wie das der Nazis wiederholten, wende sich nun gegen das jüdische Volk. Netanjahu kündigte an, Israel werde solange gegen diese Entscheidung kämpfen, bis sie zurückgenommen werde.

Israels Staatspräsident Rivlin: "Skandalös"

Israels Staatspräsident Rivlin nannte die Ankündigung aus Den Haag skandalös. Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem, die die Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisiert, sprach dagegen von einem notwendigen Schritt. In Ramallah zeigte sich der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mohammed Schtajjeh hocherfreut über das Vorgehen des Strafgerichtshofs. Er sprach von einem lange erhofften Schritt, um Gerechtigkeit zu erzielen. Auch die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO begrüßte die Entscheidung aus Den Haag.

"Sie ist so wichtig, weil sie zeigt, dass die Justiz diejenigen verfolgt, die Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verüben." Wasel Abu Yousef, hochrangiger PLO-Funktionär
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Israel beschoss den Gazastreifen 2014 – und traf unter anderem auch Wohnhäuser.

Abu Yousef ergänzt, die Besatzungsmacht Israel habe gedacht, sie werde nicht zur Verantwortung gezogen und müsse ihr Handeln künftig überdenken. Die Ermittlungen kommen überhaupt erst deshalb zustande, weil das Gericht sich vor wenigen Wochen für grundsätzlich zuständig erklärte. Doch diese Rechtsauffassung ist umstritten, da die Palästinenser über keinen eigenen Staat verfügen. Die Bundesregierung vertritt genau wie Israel und die USA die Ansicht, dass das Gericht keine Zuständigkeit hat. Das US-Außenministerium nannte die Einleitung von Ermittlungen enttäuschend. Die scheidende Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte zuvor unabhängige, unparteiische und objektive Ermittlungen angekündigt. Untersucht werden sollen mögliche Kriegsverbrechen durch israelische und palästinensische Verantwortliche, begangen während des Gaza-Krieges 2014.

Hamas-Sprecher Quasem: "Widerstand vereinbar mit internationalem Recht"

Palästinensische Extremisten, darunter auch Kämpfer der Hamas, beschossen damals israelische Ortschaften mit Raketen. Hamas-Sprecher Hazem Qasem sieht darin allerdings keine Kriegsverbrechen.

"Hamas weist deutlich und entschieden darauf hin, dass der Widerstand des palästinensischen Volkes und aller seiner nationalen Bewegungen legitimer Widerstand gegen die Besatzung und für die Rückgabe des Landes und der Heiligen Stätten und vereinbar mit internationalem Recht ist." Hazem Qasem, Hamas-Sprecher
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Legitim im Kampf gegen die Besatzung? So sieht es die Hamas. Ein israelisches Wohnhaus nach dem Einschlag einer Rakete aus Gaza.

Die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs sieht sehr wohl den begründeten Verdacht für Verbrechen – begangen durch die Hamas, aber auch durch die israelische Armee, die im Gaza-Krieg unter anderem Wohngebiete beschoss. Einzelheiten zu den Ermittlungen und konkrete Verdächtige sind noch nicht genannt worden. Israels Verteidigungsminister Gantz sprach von mehreren hundert aktiven oder ehemaligen Angehörigen des Militärs und der Sicherheitsbehörden, inklusive seiner selbst. Gantz war während des Gaza-Krieges Generalstabschef. Fatou Bensoudas Zeit als Chefanklägerin des Strafgerichtshofes endet im Juni. Ihr Nachfolger, der britische Jurist Karim Khan, steht wohl vor äußerst schwierigen und voraussichtlich auch sehr langen Ermittlungen.