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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

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CSU will keinen zweiten Vize-Kanzler

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der Forderung der Grünen nach einem zweiten Vize-Kanzler eine klare Absage erteilt. Wichtig sei es jetzt, bei den schwierigen inhaltlichen Knackpunkten voranzukommen und nicht neue Posten einzufordern.

Bei der Jamaika-Expedition sei gerade mal der Reisekatalog aufgeblättert und noch kein einziges Ticket gelöst, diese Woche sei gepflastert mit schwierigen inhaltlichen Knackpunkten.

"Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün. Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen zusätzlichen Vize-Kanzler zu fordern." Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Zuvor hatte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der "Bild"-Zeitung gefordert, in einer Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP zwei Vize-Kanzler zu benennen. Die Koordination der Regierungsarbeit könne so nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern müsse vielmehr bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.

Verfassung sieht keinen zweiten Vizekanzler

Im Grundgesetz ist nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. In Artikel 69 heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht aber umfangreichere Vertretungsregelungen vor. Sind bei einer Kabinettssitzung sowohl Kanzlerin wie Vizekanzler verhindert, dann führt ein vorab benannter Minister den Vorsitz.