Nicht nur Ärzte mahnen seit längerem: Die Politik müsse jetzt die Weichen für Corona-Regeln im Herbst stellen. Nun gibt es ein Datum: Am 1. Juli wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern die Maßnahmen zur Corona-Pandemie für den kommenden Herbst vorstellen.
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Sonder-Gesundheitsministerkonferenz geplant
Bis dahin liege ein Gutachten zur Wirksamkeit der Maßnahmen in der vergangenen Winterwelle vor, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD). Auf Grundlage dieser Erkenntnisse sollten dann am Freitag kommender Woche in einer Sonder-Gesundheitsministerkonferenz die Vorhaben für die folgende Zeit vorgestellt werden.
Holetschek mahnt, sich auf den Herbst vorzubereiten
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mahnte entsprechend angesichts der aktuellen Corona-Zahlen zur Vorsicht. "Es ist jetzt kein Grund, Alarm zu geben, aber wichtig, sich auf den Herbst vorzubereiten", sagte er im Interview mit BR24.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit: "Eine sehr schwere Zeit liegt vor uns."
Zu den Plänen der Bundesregierung, kostenlose Bürgertests deutlich zu reduzieren, meinte Holetschek: "Es darf jetzt nicht am Geld scheitern oder dass der Finanzminister Lindner jetzt das Thema davon abhängig macht, wie viel Haushaltsmittel zur Verfügung stehen." Zwar sei es "verantwortbar", die Tests zu reduzieren. Für die Besucher von Alten- und Pflegeeinrichtungen, pflegende Angehörige oder im Krankenhaus brauche es dagegen unbedingt weiter kostenlose Testmöglichkeiten.
Impfen und Maskenpflicht für Holetschek wichtige Themen
Mit Blick auf den Herbst betonte Holetschek, brauche es die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wieder zu ergreifen, wenn sie notwendig und verhältnismäßig sind. Das Thema Impfen wird aus seiner Sicht ein zentrales Thema sein, aber auch die Maskenpflicht. Mit den Ländern habe man vereinbart, noch einmal in die Diskussion zu gehen. "Es wird sicherlich um das Thema Maske auch gehen in Innenräumen und wir werden jetzt die Woche noch mal nutzen, um die Dinge gemeinsam zu fixieren und dann gemeinsam von allen Ländern einen Vorschlag zu machen."
Lauterbach sieht "schwere Zeit" kommen
Nach der Gesundheitsministerkonferenz vom Donnerstag hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesagt: "Eine sehr schwere Zeit liegt vor uns." In der umstrittenen Frage des weiteren Angebots kostenloser Bürgertests wurde noch kein fertiges Konzept präsentiert. Es solle ein Paket vorgelegt werden, das er noch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) finalisiere, sagte Lauterbach. Ohne Anschlussregelung würden die Bürgertests am 30. Juni enden.
Lauterbach will nicht anlassbezogene Corona-Tests einschränken
Der Gesundheitsminister betonte, dass Bürgertests aus seiner Sicht auch über die bisherige Regelung bis Ende Juni hinaus "unbedingt notwendig" seien. Aber: Tests ohne Anlass sollten eingeschränkt werden. Außerdem sollten die Testcenter stärker kontrolliert werden.
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Tests womöglich nur noch in Bereichen mit "größtem Nutzen"
Im "Deutschlandfunk" erklärte der SPD-Minister, die Tests sollten künftig auf die Bereiche konzentriert werden, "wo sie den größten Nutzen haben". Dies betreffe Menschen, die in Krankenhäuser oder in Pflegeheime gehen, Menschen mit dem Verdacht auf eine Infektion beziehungsweise Personen, die schon Krankheitssymptome entwickelt haben, aber auch "diejenigen, die zu großen Veranstaltungen gehen, wo sich viele infizieren können".
Lauterbach begründete die Einschränkungen unter anderem mit den hohen Kosten für die Tests von zeitweise einer Milliarde Euro pro Monat. Zudem müsse die Qualität der Tests verbessert werden. Es gehe auch darum, Missbrauch zu verhindern.
Lauterbach rechnet mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Außerdem ist Lauterbach zuversichtlich, sich in der Ampelkoalition rasch auf Änderungen zum Infektionsschutzgesetz einigen zu können. An sechs Aspekten seines "Sieben-Punkte-Plans" werde bereits gearbeitet. Beim Thema Maskenpflicht würden die Verhandlungen beginnen, wenn das Sachverständigengutachten zu den bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen da ist. "Wenn dieses Gutachten vorliegt, dann werden wir uns auch sehr schnell einigen, und ich glaube auch, sogar relativ geräuschlos", meinte Lauterbach.
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Zu Lauterbachs "Sieben-Punkte-Plan" für den Herbst gehören unter anderem ein Impf- und Testkonzept, die Erhebung von Daten sowie der bessere Schutz vulnerabler Gruppen.
Mit Material von dpa, AFP und epd.
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