Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali vorerst aus. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin, Grund sei die erneute Verweigerung von Überflugrechten durch die malischen Machthaber. Ein Personalwechsel habe deshalb nicht abgewickelt werden können. Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
Malische Regierung verweigert Überflugrechte
Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Entscheidung im Kurzbotschaftendienst Twitter damit, dass die malische Militärregierung der UN-Stabilisierungsmission Minusma abermals die Überflugrechte verweigert habe. "Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein", erklärte Lambrecht.
"Taten sprechen eine andere Sprache als die Worte"
Lambrecht übte deutliche Kritik an ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara. "Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte", beklagte sie. Erst am Donnerstag soll sie in einem Telefonat von Camara noch die Zusicherung erhalten haben, dass die Flüge zum Truppenaustausch wieder aufgenommen werden können.
Bundesregierung: Grundsätzlich weitere Beteiligung an Minusma
Erst Anfang der Woche war auch der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost, Christian Buck, für Verhandlungen nach Mali gereist. Anschließend hieß es, die malische Seite habe signalisiert, die Rotation der Truppen könne in nächster Zeit wieder stattfinden.
Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte nun Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das mache allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde und die nötigen Voraussetzungen erfüllt seien.
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Übergangsregierung pflegt enge Beziehungen zu Moskau
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Seitdem wird der Einsatz der UN-Friedenstruppe Minusma, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, immer wieder beeinträchtigt. Frankreich hat einen großen Teil seiner Soldaten bereits aus Mali abgezogen.
Malis Militärjunta arbeitet Berichten zufolge auch eng mit der russischen Söldner-Truppe Wagner zusammen, die dem Kreml nahestehen und massive Menschenrechtsverletzungen begangen haben soll.
- Zum Artikel "Bundeswehr raus aus Mali? Das Dilemma wegen russischen Söldnern"
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