Darin heißt es, in Kürze werde eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen. Demnach könnten die Städte auf einzelnen Straßen Fahrverbote erlassen, um die Bürger dort vor einer Feinstaubbelastung zu schützen. Am Donnerstag hatte sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in Städten beschäftigt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Ein Urteil soll am Dienstag verkündet werden.
"Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", zitiert die "Rheinische Post" vom Samstag Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle.
Die Regelungen könnten schon in der nächsten Novelle der Straßenverkehrsordnung enthalten sein, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden solle, zitiert das Blatt den CDU-Politiker weiter.