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BAMF in Nürnberg

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Bundesrechnungshof zieht Prüfung des BAMF vor

Nach dem Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will der Bundesrechnungshof die Prüfung der Behörde vorziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er begrüße das sehr.

Über dieses Thema berichtet: Bayern 2 extra am .

Dabei gehe es um eine Prüfung der Organisation und der Abläufe im BAMF, so Seehofer weiter, nicht um die Überprüfung einzelner Mitarbeiter. "Mir ist es sehr wichtig, dass wir auch jenseits des konkreten Einzelfalles, der Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen ist, genau auf die Entscheidungsverfahren im BAMF schauen."

Eine unabhängige Untersuchung, ob es organisatorische Mängel im BAMF gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führen könnten, sei entscheidend, um nötige Konsequenzen ziehen zu können, erklärte der Innenminister.

Untersuchungskommission soll kommen

Seehofer hatte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.