"Steinmeier kann nicht viel erreichen. In Zeiten, wo keinerlei Vertrauen mehr zwischen Russland und Deutschland herrscht, ist es letztlich wichtig, zu sprechen, um zu sprechen." Stefan Meister, DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik)
Im Bundespräsidialamt sieht man keine Anzeichen dafür, dass Putin offener oder zugänglicher wird. Aber, so heißt es weiter, Steinmeier könne eben nur im direkten Gespräch einer Antwort auf die Frage näher kommen, ob eine Annäherung von Russland und Europa möglich ist. Denn, so sagte Steinmeier in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Kommersant:
"Die Negativspirale der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in den letzten Jahren ist für beide Seiten schlecht." Frank-Walter Steinmeier
Direktes Gespräch, auf höchster Ebene
Schwierige Themen wird der Bundespräsident aber nicht ausklammern: den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Russland und die Probleme, mit denen sich russische Künstler zunehmend konfrontiert sehen. Auch die russische Aggression gegen die Ukraine soll ein Thema sein, der Krieg im Donbass, die Annexion der Krim.
Klare Kante zeigen, auch in der Öffentlichkeit!
Bundespolitiker sind der Ansicht, dass der Bundespräsident bei seinem Besuch in Moskau klare Worte finden muss. Etwa dazu, sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter, auf welcher Grundlage es wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen könnte. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner erwartet vom Bundespräsidenten, bei dem Gespräch mit Putin kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Es brauche auf alle Fälle diese Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht.
"Und wenn er öffentlich sich äußert und lobende Worte findet oder an den Dialog anknüpfen will, dann gehört es auch dazu, die schwierigen Punkte genauso mit zu erwähnen. Sonst wird etwas unter den Tisch gekehrt, was nicht unter den Tisch gekehrt werden darf." Franziska Brantner, Grünen-Bundestagsabgeordnete
Festakt für die evangelische Kirche in Moskau
Der aktuelle Anlass für den Arbeitsbesuch Steinmeiers ist die Rückgabe der Kathedrale St. Peter und Paul an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Russland. Der Pachtzustand, so die Haltung des Bundespräsidialamtes, sei nie wirklich befriedigend gewesen. Die Übergabe der Immobilie sei die Voraussetzung gewesen für eine Reise zum jetzigen Zeitpunkt. Man habe in den vergangenen Monaten die russische Seite mehrmals darauf hingewiesen, dass dies zum Reformationsjubiläum doch ein guter Zeitpunkt wäre. Der Rahmen ist also gesetzt, es geht bewusst um die Kirche, um Menschenrechte, auch ein Treffen mit dem früheren sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist geplant.
Wirtschaft: Reise ist ein wichtiges Signal
Die Reise des Bundespräsidenten ist ausdrücklich kein Wirtschaftstermin, dennoch löst sie bei Wirtschaftsvertretern Hoffnungen aus. Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele hatte sich gerade erst mit Putin in Sotschi getroffen und spricht davon, dass die Chancen auf eine Zusammenarbeit so gut sei wie seit Jahren nicht mehr.
"Es gab klare Signale, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU verstärkt werden soll, nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet." Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses
Im Bundespräsidialamt sieht man das anders. Dort heißt es: jetzt sei nicht die Zeit für neue Projekte, auch nicht für eine neue Ostpolitik. Steinmeier stimme hier mit der Einschätzung der (inzwischen geschäftsführenden) Bundeskanzlerin Angela Merkel überein: Deutschland und Russland seien weit von normalen Beziehungen entfernt.