"Damit wollen wir deutlich machen, wir haben verstanden", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über das Paket. "Wir wissen um die Vertrauenskrise in der Pflege." Die Beschlüsse enthielten konkrete Maßnahmen, um den Alltag in der Pflege zu verbessern.
13.000 neue Stellen für die Altenpflege
Spahns Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2019 in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen werden. Die 13.000 Stellen in der Altenpflege dürften nach Angaben Spahns etwa 640 Millionen Euro kosten. "Wir haben die finanziellen Spielräume in der Krankenversicherung ganz offensichtlich", hob er hervor. Denn aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage gebe es bei den Kassen finanzielle Überschüsse. "Und ich finde, diese Überschüsse dürfen in Teilen jedenfalls auch in eine bessere Versorgung fließen."
Spahn räumte aber auch ein, dass dies erst ein erster Schritt sei, dem weitere folgen müssten.
Die Branche soll attraktiver werden
Nachdem nun neue Pflegestellen finanziert würden, müssten diese auch besetzt werden. Der Gesundheitsminister verwies dazu auf die bereits gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen für Arbeit und Familie, Hubertus Heil und Franziska Giffey (beide SPD), gestartete konzertierte Aktion Pflege, die den Job als Pfleger attraktiver machen soll. Es müssten "alle Register" gezogen werden, um die neuen Stellen zu besetzen.
Kassen sollen Krankenhaus-Pflege finanzieren
Das beschlossene Paket enthält auch Maßnahmen, um die Lage in den Krankenhäusern zu verbessern. "Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert", erklärte Spahn.
"Kein Geld für Pflege ist also keine Ausrede mehr für Krankenhausgeschäftsführer." Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister
In Kliniken gelten Personaluntergrenzen
Spahn plant außerdem, dass ab 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen Pflegekräften und Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden soll. Bei Unterschreitung einer bestimmten Grenze drohen einem Krankenhaus als Sanktion Honorarkürzungen.
"Die Personaluntergenzen sind ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass Krankenhäuser strukturell ausreichend Pflegekräfte haben." Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister
"Wer auf Dauer bei hoher Patientenzahl zu wenig Pflegekräfte hat, der gefährdet Patienten und beutet auch die Pflegekräfte aus", sagte Spahn. Deswegen werde erstmals die Zahl der Pfleger in ein Verhältnis zur Patientenzahl gesetzt.
Im Zweifel Abteilungen schließen
"Und dann haben die Krankenhäuser die Wahl: entweder mehr Pflegekräfte einstellen oder aber aber weniger Patienten behandeln", fügte der Gesundheitsminister hinzu. Im Zweifelsfall müssten Krankenhäuser Behandlungszahlen reduzieren und Abteilungen schließen. "Alles andere ist auf Dauer jedenfalls unverantwortlich."
Die Kabinettsbeschlüsse seien gleichermaßen ein Signal an die Pflegekräfte und diejenigen, die sich für den Beruf interessierten. "Wir wollen konkret an der Situation der Pflege in Deutschland etwas verändern", versprach der CDU-Politiker.