Das Finanzministerium beziffert die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro, weitere 6,6 Milliarden Euro wurden für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei Asylkosten und Integrationsleistungen ausgegeben, wie die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Ministeriums schrieb.
Mehr Unterstützung für Länder und Kommunen
Der Bericht soll demnach Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Unterstützung der Länder und Kommunen könne noch steigen, hieß es weiter. Für einige Posten habe der Bund bisher nur eine Abschlagszahlung geleistet, die sogenannte "Spitzabrechnung" stehe noch aus.
Einige Bundesländer fordern zusätzliche Mittel vom Bund. Sie wiesen "auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder" hin, zitierte das Handelsblatt aus dem Regierungsbericht.
Scholz weist Kritik zurück
Die bestehenden Entlastungsregelungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten "mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden", heißt es demnach in der Beschlussvorlage der Länder.
Die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro seien "nicht ausreichend". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in seinem Regierungsbericht dem "Handelsblatt" zufolge eine stärkere Unterstützung der Länder jedoch ab. Die Kritik der Länder sei "nicht nachvollziehbar".