Der 4. März wird ein wichtiger Tag für Europa, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Denn in Deutschland stimmt die SPD per Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag ab, von dem die Regierungsbildung mit der Union abhängt. Und in Italien wird ein neues Parlament gewählt. "Ich mache mir allerdings mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen als über die Abstimmung der SPD-Mitglieder", sagte Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel.
Drei Parteien haben eine Chance
In Italien haben drei Parteien ein Mitte-Rechts-Bündnis geschlossen, das gute Aussichten auf den Wahlsieg hat. Silvio Berlusconis Forza Italia, die rechtspopulistische Partei Lega Nord und die rechtsextreme Vereinigung Fratelli d'Italia. Um wieder an die Macht zu kommen, ist Berlusconi einen Deal mit den Rechten eingegangen, kritisiert die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller.
"Wie wir zum Beispiel in Österreich sehen, hat das ganz konkrete Auswirkungen, wenn Rechts-außen-Parteien an der Regierung sind." Ska Keller, Europaabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
Tendenz geht nach rechts
In Österreich ist die konservative Partei ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ an der Macht. Rechtspopulisten und Nationalkonservative haben sich zwar in vielen EU-Länder politisch etabliert, die Regierungen stellen sie aber nur vereinzelt - zum Beispiel in Polen und Ungarn. Neben Österreich sitzen auch in der Slowakei, in Bulgarien, Finnland und Griechenland rechtspopulistische Parteien mit in der Regierung. Das bedeutet: In sieben von 28 EU-Ländern sind rechtsgerichtete Parteien Teil der Regierungen.
"Das greift mehr und mehr um sich, und das macht mir schon Sorgen." Ska Keller
Doch nicht nur für Europa, auch für Italien habe ihrer Ansicht nach ein Mitte-Rechts-Bündnis negative Auswirkungen.
"Das wird nicht einfacher zum Beispiel für die Medienlandschaft, es wird nicht einfacher für die Zivilgesellschaft. Für Leute, die für die eigenen Rechte und die Rechte anderer auf die Straße gehen." Ska Keller
Regierungsbildung könnte schwierig werden
Es gibt eine zweite Option, die Brüssel Sorgen bereitet. Wir müssen uns auf das schlimmste Szenario vorbereiten, sagte Kommissionschef Juncker. Das schlimmste Szenario sei, dass es gar keine einsatzfähige Regierung in Italien geben werde.
Vergangene Woche hatte Juncker gesagt, dass sich die EU-Kommission nach der Parlamentswahl in Italien auf mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten vorbereite. Als seine Äußerungen hohe Wellen schlugen, ruderte der Kommissionspräsident zurück. Juncker schrieb auf Twitter: Unabhängig vom Ergebnis bin ich zuversichtlich, dass wir eine Regierung bekommen werden, die sicherstellt, dass Italien ein zentraler Akteur in Europa bleibt. Der 4. März, er wird es zeigen.