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Britisches Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen

Britisches Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen

Die britische Regierung wird eine Einigung mit der EU über den Austritt dem Parlament zur Entscheidung vorlegen. Brexit-Minister David Davis kündigte an, die Abgeordneten würden Zeit bekommen, die Vereinbarung zu prüfen sowie darüber abzustimmen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Damit geht die Regierung von Premierministerin Theresa May auf Forderungen von Kritikern in den Reihen ihrer Konservativen ein. Die oppositionelle Labour-Partei sprach von einer wertlosen Zusage, da das Parlament bei einem Scheitern der Gespräche weiter ausgeklammert bleibe. Heute ist die erste von acht Parlamentsdebatten über ein Gesetz zum EU-Austritt geplant. Bisherige EU-Verordnungen sollen zum großen Teil identisch in britisches Recht übernommen werden.