Wenn das Vereinigte Königreich, wie gewünscht, noch etwas länger am Status Quo festhalten wolle, so der EU-Chefunterhändler Michel Barnier, müsse es sich weiter an alle Regeln halten. Doch damit habe man in London aber offenbar Probleme. Höflich aber unmissverständlich warnte Barnier: Falls die Unstimmigkeiten nicht bald gelöst würden, sei es fraglich, ob man sich auf eine Übergangsphase werde einigen können.
Warum der Chefunterhändler unzufrieden mit den Briten ist
Bis Mitte März müssen die Staats- und Regierungschefs den Fahrplan für Phase 2, die Gespräche über die künftigen Beziehungen, zu Papier bringen, damit man mit der Terminplanung für die weiteren Verhandlungsrunden und die anschließende Ratifizierung nicht ins Schleudern kommt. Außerdem soll bis dahin das Abkommen für besagte Übergangsperiode stehen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch noch einige Punkte des Austritts offen sind, wie die heikle irische Grenzfrage.
Briten lassen Treffen platzen
Ein Abschluss bis Herbst scheint aus EU-Sicht nur realistisch, wenn die Briten bald sagen, welches Modell der Partnerschaft sie anstreben, ob sie zum Beispiel, wie Norwegen, in Binnenmarkt und Zollunion bleiben wollen. Dies ist aber bis jetzt nicht geschehen. Auch in dieser Verhandlungsrunde, so klagte Barnier, habe man vergeblich auf die erhofften Hinweise gewartet. Ein entsprechendes Treffen habe die britische Seite wegen angeblicher Terminschwierigkeiten platzen lassen.
"Offen unhöfliche Sprache" aus Brüssel
Derweil zeigt sich auch Brexit-Minister David Davis, zunehmend unzufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. In einem Interview beklagte sich der Tory-Mann über die – Zitat – „offen unhöfliche Sprache“ aus Brüssel. In einem Entwurf der EU-Verhandlungsposition, der diese Woche bekannt wurde, wird mit „Sanktionen“ gedroht, sollte Großbritannien in der geplanten Übergangsphase gegen EU-Recht verstoßen. Er glaube nicht, so Davis, dass die Veröffentlichung dieses Dokuments „im guten Willen“ geschehen sei.
Übergangsphase könnte länger als zwei Jahre dauern
Derweil mehren sich bereits die Anzeichen, wonach die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase möglicherweise länger dauern könnte als bis jetzt offiziell verlautet. So lassen sich hochrangige EU-Diplomaten mit der Aussage zitieren, intern glaube niemand, dass eine Schonfrist bis Ende 2020 ausreiche. Man wolle den Briten aber nicht schon jetzt eine Verlängerung anbieten, sondern sich diesen Trumpf für später aufheben.