Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass sich nach der Großrazzia gegen eine Reichsbürgergruppe die Zahl der Beschuldigten noch erhöht. Münch sprach am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" nach den 25 Festnahmen vom Mittwoch von 54 Beschuldigten und über 150 Durchsuchungen.
Vermutlich weitere Durchsuchungen
Wahrscheinlich werde man weitere Beschuldigte feststellen und in den nächsten Tagen weitere Durchsuchungen durchführen. Die Gruppe steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte.
BKA-Chef: Umsturzplanungen seien bekannt gewesen, Zeitpunkt jedoch unklar
Münch betonte, Ziel der Durchsuchungen am Mittwoch sei nicht gewesen, bis zum letzten Moment zu warten, sondern genug Beweise zu sammeln, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Die Umsturzplanungen seien bekannt gewesen, über den Zeitpunkt gebe es aber noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen "Rat", der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. In 50 Objekten seien auch Waffen gefunden worden von der Armbrust und Steinschleuder bis zu Pistolen und Langwaffen sowie Munition. "Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen."
Verfassungsschutz fordert Überprüfung für alle Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, forderte einen Sicherheitscheck für alle Beschäftigten, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. "Es sind mehr als Einzelfälle", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Haldenwang betonte aber, dass die "große, überwältigende Masse (...) fest auf dem Boden des Grundgesetzes" stehe.
Die Grünen-Politikerin Mihalic fordert eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst.
Experte: Größte Terrorgefahr aus Reichsbürgerszene
Der Terrorismusexperte Peter Neumann erklärte, innerhalb der rechten Szene seien die Reichsbürger aktuell die aggressivsten. Sie seien fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben, warnte Neumann. Die Entschlossenheit der Reichsbürgerbewegung zu solchen Taten sei durch die Corona-Pandemie so stark gewachsen wie bei keiner anderen Gruppe. "Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten", sagte der Experte. Leider besäßen viele von ihnen Waffen oder seien an ihnen trainiert.
Ermittlungen auch gegen aktiven Soldaten der KSK-Truppe
Ermittelt wird auch gegen einen aktiven Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sowie mehrere Reservisten der Bundeswehr. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte die Festnahme eines KSK-Angehörigen.
Mit Informationen von dpa und afp
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