Konkret forderte Sargentini die Mitgliedstaaten auf, gegen Budapest ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. "Die Zeit der Warnungen ist vorbei", erklärte die Grünen-Politikerin. "Die Europäische Union muss mit der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit Ernst machen." Sargentini wirft der gerade wiedergewählten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, "laufend die Grundrechte ihrer Bürger, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz" zu untergraben.
Verfahren zum Stimmrechtsentzug
Über den Bericht zu Ungarn berät nun der Innenausschuss des EU-Parlaments. Den Grünen zufolge ist eine Abstimmung vor der Sommerpause ab Mitte Juli geplant. Das Plenum des Parlaments soll demnach dann voraussichtlich im September über den Bericht befinden. Für einen Stimmrechtsentzug ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig.