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Ankerzentrum in Bamberg

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Bayerns Ankerzentren starten - andere Länder zögern

Im Koalitionsvertrag stehen sie drin, die Ankerzentren. Aber bis auf Niedersachsen hat Bundesinnenminister Horst Seehofers Modell bislang kein anderes Bundesland überzeugt und so starten die Zentren nur in Bayern. Von Andrea Müller

Der Name klingt nach ankommen, Anker werfen und bleiben. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hat aber etwas ganz anderes im Sinn. Sein Anker steht für eine Abkürzung. Zusammengesetzt aus drei Wörtern:

"Anker heißt Ankunftszentrum, Entscheidungszentrum, Rückführungszentrum." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Im Koalitionsvertrag stehen sie drin, die Ankerzentren. Und am Ziel will auch der Koalitionspartner SPD nicht rütteln. Boris Pistorius zum Beispiel, der Innenminister von Niedersachsen:

"Auch wir wollen, dass Asylsuchende möglichst schnell Klarheit darüber haben, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht - mit den entsprechenden Folgerungen. Wenn sogenannte Ankerzentren einen Beitrag dazu leisten können, wäre das erst einmal zu begrüßen." Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen

Unterschied zu Erstaufnahmeeinrichtungen unklar

Doch ob sie mehr leisten als die schon existierenden Erstaufnahmeeinrichtungen - genau das hat sich vielen Innenministern in den Ländern noch nicht erschlossen. Der Plan ist, dass Bund, Länder und Kommunen in den Ankerzentren zusammenarbeiten. Dass die Flüchtlinge dort bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Und dass sie am Ende von dort aus auch wieder abgeschoben werden. Kann lange dauern. Bei Boris Pistorius, dem Innenminister von Niedersachsen, überwiegen deshalb die Fragen.

"Wie groß sollen die Einrichtungen sein, wie lange sollen die Menschen eigentlich am Ende maximal drin bleiben müssen? Schließ ich die Lager ab – ich nenn sie mal so… Was schwebt ihm eigentlich vor? Das wissen wir ja alles nicht. Wenn Sie eine Einrichtung haben mit womöglich 1.500 – 2.000 Menschen – überwiegend junge Männer ohne Bleibeperspektive nach wenigen Wochen – weil der Rest einfach verteilt wird – das sind Einrichtungen – ich weiß nicht, wer die haben möchte in seinem Landkreis." Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen

Baden-Württemberg weigert sich

Baden-Württemberg möchte das nicht. Es sei nicht beabsichtigt, aus dem Ankunftszentrum in Heidelberg ein Ankerzentrum zu machen, erklärt der Sprecher des CDU-Innenministers Thomas Strobl. Sein Kollege Klaus Bouillon aus dem Saarland hat sich für eine andere Taktik entschieden. "Ich hab's erfunden", sagt der CDU-Mann selbstbewusst. Die Blaupause für Ankerzentren finde Seehofer in der Landesaufnahmestelle Lebach.

"Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit einem großen Team mit den Einrichtungen, die wir dort haben, mit der Diakonie und vielen Trägern dafür Sorge zu tragen, dass das, was wir machen, jetzt als Ankerzentren in ganz Deutschland eingerichtet werden soll." Klaus Bouillon (CDU), Innenminister Saarland

Bouillon fordert zusätzliche Mittel

Kann alles so bleiben in der Landesaufnahmestelle, meint der saarländische Innenminister - optimal wäre allerdings, wenn Seehofer noch Geld drauf legt.

"Würden wir zu diesen Maßnahmen, Optimierungsmaßnahmen, erreichen in Richtung Personal, in Richtung finanzielle Unterstützung und Bundespolizei, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, diese Einrichtung so zu lassen, wie sie ist. Sie bleibt in meiner Hoheit. Ich habe die Dinge dort mit vielen Leuten aufgebaut - das bleibt so - dann kann man auch ein Schild hinhängen." Klaus Bouillon (CDU), Innenminister Saarland

Mit Einzelbesuchen versucht der Bundesinnenminister, die Länderkollegen vom bayrischen Modell zu überzeugen. Voraussichtlich Ende August macht Horst Seehofer Station im Saarland. Ob er das neue Türschild mitbringt ist noch offen.