Es brauche deshalb den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um das Machtgefälle wieder auszugleichen, so Barley weiter. Für Montagnachmittag hat die SPD-Politikerin Vize-Europachef Richard Allan nach Berlin zitiert, um von ihm mehr über die Rolle Facebooks in der jüngsten Affäre zu erfahren.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass persönliche Daten von 50 Millionen Mitgliedern von der britischen Analysefirma Cambridge Analytica mutmaßlich auf unlautere Weise eingesetzt wurden, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen.
Neue Klagerechte für Verbraucher
Außerdem will die neue Bundesjustizministerin den Verbrauchern in bestimmten Fällen neue Klagerechte einzuräumen. In ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag sagte sie, ein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage sei schon in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht worden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Regelung spätestens zum 1. November in Kraft treten soll. Das käme Betroffenen der Abgas-Affäre zugute, deren Entschädigungsansprüche ansonsten zu verjähren drohen.
Verschärfung der Mietpreisbremse
Darüber hinaus betonte Barley im Bundestag erneut, dass die Mietpreisbremse verschärft werden solle. Demnach sollen Vermieter künftig Auskunft über die zuvor verlangte Miete geben. So könnte Mieter leichter zu ihrem Recht kommen.