Die beschäftigt den Bundestag. Der Innenausschuss hat Innenminister Seehofer und BAMF-Chefin Cordt eingeladen und wird bohrende Fragen stellen.
1. Was ist im Bremer BAMF-Skandal passiert?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. Es besteht der Verdacht, dass die damalige Leiterin des jahrelang Asylanträge an sich gezogen und unrechtmäßig bewilligt hat. Von rund 1.200 Fällen ist die Rede. Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben Ulrike B. auch Anwälte und ein Dolmetscher. Inzwischen sind auch andere Außenstellen des Bamf ins Zwielicht geraten, wo die Anerkennungsquoten für Asylbewerber auffällig vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.
2. Was wusste wer wann?
Dass es in der Bremer Außenstelle des BAMF Unregelmäßigkeiten geben könnte, wurde schon vor Jahren bekannt. Spätestens 2016 gingen in der Nürnberger Zentrale des BaMF entsprechende Hinweise ein, der damalige Frank-Jürgen Weise soll Medienberichten zufolge informiert worden sein. Spätestens am 4. April 2018 erreichen die Vorwürfe das Bundesinnenministerium: Der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) telefoniert mit der damaligen Leiterin des Bremer BAMF, Josefa Schmid, und erhält am selben Tag von ihr eine Analyse der Vorgänge in der Außenstelle. Innenminister Seehofer hat Mayer nach seinen Angaben am 19. April 2018 informiert.
3. Warum wurde der Innenminister Seehofer nicht früher informiert?
Seinen Antrittsbesuch in der Nürnberger BAMF-Zentrale machte Seehofer am 6. April 2018. Er sprach anschließend von „erfreulichen Stunden“ und lobte die „sehr gute Arbeit“ der Behörde. Zwar kündigte Seehofer auch Verbesserungen an: Das BAMF brauche mehr Personal, und die im Koalitionsvertrag angekündigten „“ für Asylbewerber würden Asylverfahren verbessern. Zugleich betonte Seehofer mehrmals, dies sei „keine Kritik“ am BAMF. Im Rückblick drängt sich die Frage auf, weshalb Staatssekretär Mayer seinen Chef Seehofer nicht vor dessen Besuch in Nürnberg über die Vorwürfe informiert hat. Man könne den Minister nicht sofort „mit jedem Gerücht“ konfrontieren, sagt Mayer. Er habe den Bericht von Josefa Schmid erst genau prüfen wollen. Auch BAMF-Präsidentin Cordt schwieg sich anscheinend aus.
4. Kommt ein BAMF-Untersuchungsausschuss?
AfD und FDP wollen die Affäre durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags aufarbeiten lassen. Sie haben zusammen aber nur 172 Stimmen, fünf zu wenig für einen Untersuchungsausschuss. SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt. Auch die Unionsfraktion hat noch nicht Position bezogen. Innenminister und CSU-Chef Seehofer beteuert, er sei offen für einen Ausschuss, sein Staatssekretär Mayer, Bundestagsabgeordneter der CSU, würde ihn „begrüßen“. Wichtig für die Meinungsbildung ist, ob der Auftrag eines Ausschusses sich nur auf die Details im BAMF beziehen würde, oder ob die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre ins Blickfeld geriete.