"Frau Merkel hat gestern einem milliardenschweren, neuen Eurobudget für Macron zugestimmt - und das bedeutet, dass sie das gemacht hat, nur damit Macron wieder die Rechtslage nach Dublin III akzeptiert, nämlich Asylbewerber, die in seinem Land bereits einen Antrag gestellt haben, wieder zurückzunehmen, wenn sie nach Deutschland gereist sind." Nicola Beer, FDP
Klares Einwanderungsgesetz gefordert
Kritik übte die FDP-Generalsekretärin auch daran, dass die CSU sich jahrelang gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen habe.
"Wir brauchen jetzt ganz, ganz schnell ein Einwanderungsrecht, das klar unterscheidet zwischen politisch und individuell Verfolgten die Asyl bekommen, solchen, denen wir aus humanitären Gründen befristet Aufenthalt in Europa geben und dann auch eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen." Nicola Beer, FDP
Das würde die Verfahren entlasten und hätte schon in der Vergangenheit davor geschützt, die Probleme zu bekommen, "die wir dann beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesehen haben, weil man eben nicht alle, die kommen möchten auch aus wirtschaftlichen Gründen durch das Asylsystem gezogen hätte. Da hätte man sich ehrlicher machen müssen".
Beer fordert eine Einwanderung nach einer Art Punktesystem. "Und diese Verfahren hätten eben auch in den Heimatländern oder Transitländern der entsprechenden Bewerber durchgeführt werden können, das heißt in unseren Botschaften vor Ort und nicht erst in Deutschland."