Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut Antragsentwurf vom Dienstag soll die Bundesregierung aufgefordert werden "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Dies müsse geschehen, "ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden".
Ampel will Ringtausch ausbauen
Die Ampel-Fraktionen wollen die Regierung in dem Beschluss zudem auffordern "zu prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten". Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, sollten "schnellstmöglich geschlossen werden", fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.
Des Weiteren sollen ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen Nato-Ländern für die Bedienung der gelieferten Waffensysteme ausgebildet werden. Dies solle "in Kooperation mit unseren Partnern kurz-, mittel- und langfristig" geschehen.
Abstimmung noch in dieser Woche
Über den Beschlussantrag soll der Bundestag noch in dieser Woche abstimmen; als Termin ist der Donnerstag im Gespräch. Der Bundestagsbeschluss ist für die Regierung nicht verpflichtend, er hat nur empfehlenden Charakter. Dem nun ausgearbeiteten Entwurf ging ein lebhafter Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Lieferung schwerer Waffen voraus. Grüne und FDP warfen der SPD vor, hier auf die Bremse zu treten.
Der Beschlussentwurf umfasst einen Forderungskatalog mit insgesamt 41 Punkten. Dazu zählen die Unterstützung diplomatischer Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, humanitäre Hilfe in der Ukraine und außerhalb der Ukraine für die Geflüchteten, Hilfen für Anrainerstaaten wie Moldau und Georgien, eine weitere Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und Belarus, eine Unterstützung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland sowie eine stärkere Einbeziehung Chinas in die Bemühungen zur Konfliktbeilegung.
Dobrindt verteidigt Unions-Antrag
Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hatte zuvor die Union Druck auf die Ampel-Koalition gemacht. Die größte Oppositionsfraktion legte kürzlich einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor.
Alexander Dobrindt, Leiter der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verteidigte den geplanten Antrag der Union im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen gegenüber BR24. Im BR24-Thema-des Tages sagte er, Deutschland könne noch mehr tun und müsse mehr tun: "Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine muss gestärkt werden und dazu braucht es eben auch schwere Waffen." Dabei gehe es um Fahrzeuge, Artillerie und um Drohnen.
Gegen einen möglichen Ringtausch spricht laut Dobrindt nichts. "Das ist auch ein Teil dessen, was notwendig ist. Es geht aber eben darum zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen." - Im sogenannten Ringtausch würden osteuropäische Staaten Panzer aus ihren Beständen in die Ukraine schicken und Deutschland im Nachgang Ersatz liefern. Dobrindt kritisierte, die Ampelkoalition streite seit Wochen darüber, welches Maß an Lieferungen der Verteidigungsfähigkeit angemessen ist.
Der CSU-Landesgruppenchef brachte aber auch einen gemeinsamen Antrag von der Union und der Ampelkoalition ins Gespräch: "Da gibt es offensichtlich eine gemeinsame Basis, in der man denkt, und wenn man die vielleicht gemeinsam formuliert, dann kann man das auch zu einem Ergebnis im Deutschen Bundestag bringen."
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