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Wahl in Kambodscha

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USA und Australien kritisieren Parlamentswahl in Kambodscha

Nach der Wahl in Kambodscha und dem Sieg der regierenden Volkspartei haben sich die USA und Australien kritisch geäußert. Aus dem Weißen Haus hieß es gestern, es sei bedauerlich, dass es bei der Abstimmung zu Fehlern gekommen sei.

Die australische Außenministerin Julie Bishop sagte, ihr Land sei besorgt darüber, dass nicht alle politischen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Medien frei arbeiten konnten.

Erwarteter Sieg von Hung Sen

Wie erwartet hatte die Volkspartei am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen, nachdem die einzige Oppositionspartei mit Chancen im vergangenen Jahr zerschlagen worden war. Ministerpräsident Hun Sen ist seit 33 Jahren an der Macht und damit einer der dienstältesten Regierungschefs der Welt. Der Wahlsieg sicherte seiner Partei weitere fünf Jahre an der Macht.

Bishop kritisierte, durch die Wahl, die unter anderem die Auflösung der Nationalen Rettungspartei beinhaltet habe, sei es zur Umkehr eines mehr als 25 Jahre langen Prozesses hin zur Demokratie gekommen. Ähnlich äußerte sich die US-Regierung: Die Wahl sei ein Rückschlag für die Demokratie und die Menschenrechte in dem südostasiatischen Land.

Das Pressebüro des Weißen Haues teilte mit, als Konsequenz würden die Vereinigten Staaten nun überlegen, bereits bestehende Visabeschränkungen auszuweiten. Im Exil lebende Kambodschaner haben bereits in der Vergangenheit für Einreiseverbote hochrangiger Regierungsmitarbeiter plädiert.

Aufruf zum Wahlboykott

Im kambodschanischen Staatsfernsehen wurde verkündet, die Regierungspartei habe nach teilweisen Stimmauszählungen in allen 25 Provinzen mindestens 70 Prozent erreicht. Wie viele der 125 Sitze in der Nationalversammlung die Volkspartei gewann, erklärte Informationsminister Khieu Kanharith zunächst nicht.

Ehemalige Spitzenpolitiker der Rettungspartei hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Deren im Exil lebender früherer Chef, Sam Rainsy, rief zu friedlichen Protesten gegen die Abstimmung auf. Es habe sich um eine Scheinwahl mit vorher ausgemachtem Ergebnis gehandelt. Hun Sens Sieg sei bedeutungslos, sagte er der Nachrichtenagentur AP, denn dieser habe keinen echten Herausforderer gehabt.