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US-Regierung gegen Entscheidung zu Schutzprogramm für Migranten

Die US-Regierung ficht ein Gerichtsurteil an, nach der sie ein Schutzprogramm für junge Einwanderer vorerst nicht beenden darf. Das Justizministerium legte heute Berufung ein. Die Regierung will auch noch diese Woche den Obersten Gerichtshof anrufen.

Das Gericht in San Francisco hatte am 9. Januar entschieden, dass die Regierung das sogenannte Daca-Programm nicht auslaufen lassen darf, bevor nicht alle Rechtsstreitigkeiten geklärt sind. Zehn Bundesstaaten hatten die geplante Aufhebung des Programms durch die Regierung gerichtlich angefochten.

Schutzstatus für "Dreamer"

Das Daca-Programm gibt jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus. Es bewahrt die auch als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung und ermöglicht es ihnen, zu arbeiten oder eine Universität zu besuchen. Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen.

Trump hatte Anfang September vergangenen Jahres entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.