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SPD-Parteichefin Andrea Nahles

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SPD fordert Aufklärung im BAMF-Skandal

In der Affäre um falsche Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die SPD einen stärkeren Aufklärungswillen gefordert. Parteichefin Andrea Nahles plant weitere Befragungen.

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Alle Verantwortlichen müssten im Innenausschuss Rede und Antwort stehen, verlangte Nahles in der "Bild"-Zeitung. Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) müssten aussagen, um ein reales Gesamtbild zu erhalten. Einen Untersuchungsausschuss lehnte sie vorerst ab und mahnte "weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache" an.

"Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss braucht Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginnt. Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt. Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab." Andrea Nahles

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte in der "Augsburger Allgemeinen" derweil mehr Engagement von Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein. Ich erwarte von Herrn Seehofer, dass er jetzt liefert." Klingbeil forderte den Minister zu einer schonungslosen Aufklärung der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf - ohne Rücksicht auf seine Amtsvorgänger im Innenministerium. Die Union trage dort seit 13 Jahren die Verantwortung. "Während dieser Zeit sind alle Probleme entstanden, die nun ans Tageslicht kommen", sagte Klingbeil.

In der Bremer Außenstelle des Bamf sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte.

Mitarbeiter könnten Asylunterlagen manipulieren

Unterdessen wurde bekannt, dass wegen einer Sicherheitslücke im elektronischen Aktensystem Maris des BAMF theoretisch Tausende Mitarbeiter Asylunterlagen manipulieren können. Zu diese Einschätzung gelange die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in ihrem Revisionsbericht 2018, schrieb der "Tagesspiegel". Die Prüfer fanden demnach heraus, dass fast die Hälfte aller BAMF-Mitarbeiter Asylakten in dem Aktensystem weitreichend umprotokollieren kann. Dieses weitreichende Eingriffsrecht sollte ursprünglich nur wenigen Mitarbeiter zustehen. Tatsächlich hätten es aber bis heute rund 3.800 Beschäftigte. Auch die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle habe auf diese Weise Akten manipuliert.