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Otto Fricke, FDP

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Finanzexperte Fricke (FDP) kritisiert Haushaltspläne der GroKo

Der Haushalt für das laufende Jahr steht nach Ansicht der Regierung auf solidem Fundament. Otto Fricke, Finanzexperte der FDP, hat Haushaltsdebatten aus beiden Perspektiven erlebt, Regierung und Opposition - und fordert: Geld beim Bürger belassen.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Zum Abschluss der Haushaltswoche hat der Finanzexperte der FDP, Otto Fricke, die Haushaltspläne der Großen Koalition kritisiert. Im Interview Bayern 2-radioWelt sagte Fricke:

"Haushaltspolitik nach dem Motto zu machen 'Jeder bekommt was', ist schön, weil der, der sagt, Du kriegst etwas, ist als Politiker beliebt." Otto Fricke, FDP

Die FDP hingegen würde es begrüßen, weniger auszugeben und dafür Steuern und Sozialabgaben zu senken:

"Erstmal das Geld beim Bürger belassen, weil ich begründen muss, warum ich es ihm wegnehme." Otto Fricke, FDP

Konkret hält der FDP-Politiker Nachbesserungsbedarf bei Instrumenten, wie dem Baukindergeld oder der Mütterrente für angebracht:

"Die Gießkanne ist im Bereich der Sozialpolitik zu sehen. Wir haben das neunte gute Jahr und anstatt, dass die Sozialquote sinkt, obwohl wir niedrigste Arbeitslosigkeit haben, steigt sie." Otto Fricke, FDP

Als Beispiel verwies Fricke auf die Mütterrente, "wo man Gutes meint, es aber mit der Gießkanne macht und die, die es eigentlich brauchen, nicht trifft." Weiter sagte der Finanzexperte, Deutschland stehe in Sachen Digitalisierung vor solchen Herausforderungen wie etwa "Bayern nach dem Krieg […] und da kann ich mich nicht nur an gestern und heute wenden, sondern ich muss über morgen am meisten nachdenken. Und das sieht man dann eben im Haushalt oder eben nicht."

Fricke bekräftigte die FDP-Forderung, den Solidaritätszuschlag schnell abzuschaffen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist bislang schrittweise geplant, in der bis 2021 laufenden Wahlperiode soll der Anfang gemacht werden.

"Machen wir uns nichts vor: Der Soli ist gemacht worden aus dem richtigen Grund eines Solidarpakts. Diese Zeit ist jetzt ausgelaufen, wir haben hier Neuregelungen gefunden. […] Die liberale Partei sagt, dann muss ich auch das Versprechen halten, eine solche Sonderabgabe irgendwann zu beenden." Otto Fricke, FDP