Zu der Kundgebung hatte das noPAG-Bündnis aufgerufen. Laut Polizei nahmen rund 450 Menschen an der Kundgebung teil. Das noPAG-Bündnis hält das Gesetz für verfassungswidrig, wie deren Sprecher Simon Strohmenger sagt:
"Wir wollen der CSU heute noch einmal zeigen, dass sie damit die Zivilbevölkerung noch lange nicht befriedet haben, sondern dass wir weiter auf die Straße gehen werden und dass wir unseren Protest auch bis zu den Landtagswahlen aufrecht erhalten werden." Simon Strohmenger, Sprecher NoPAG
Erinnerung an demokratische Grundsätze
Mit der Niederlegung des Grundgesetzes habe man die CSU - und insbesondere Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder - an die demokratischen Grundsätze erinnern wollen. Mit dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden: Sieht diese beispielsweise drohende Gefahr, so kann sie auch Online-Durchsuchungen oder andere Überwachungsmaßnahmen einleiten.
Das noPAG-Bündnis kritisiert dies – und plant demnächst weitere Aktionen. Das Bündnis besteht aus rund 90 Organisationen, darunter nicht nur politische Parteien wie die SPD, die LINKE und die FDP. Sondern auch antifaschistische Gruppierungen oder Organisationen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden, wie beispielsweise das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.