Der Streit um das Polizeiaufgabengesetz in Bayern geht weiter: Heute wird im Bildungsausschuss des Landtags darüber diskutiert, ob Polizisten an Schulen gehen können, um den Jugendlichen dort das neue Gesetz zu erklären.
Mehr als 100 Ausgaben des Grundgesetzes haben Demonstranten heute Abend vor dem Bayerischen Innenministerium in München niedergelegt. So wollen sie gegen das Polizeiaufgabengesetz, das heute Nacht in Kraft tritt, demonstrieren. Von Christina Schmitt
Die Vorsitzende der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, hat angekündigt, dass die SPD Verfassungsklage gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) einlegen wird.
Die CSU-Mehrheit im Landtag hat das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, wie erwartet beschlossen. Der Streit um das Gesetz ist damit aber nicht beendet. Die Gegner wollen wieder auf die Straße gehen und vor Gericht ziehen.
Die CSU-Mehrheit im Landtag hat das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) wie erwartet beschlossen. Der Streit um das Gesetz ist damit aber noch lange nicht beendet. Sowohl Grüne als auch die SPD wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Die Kritiker des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wollen sich nach dem Landtagsbeschluss nicht entmutigen lassen. Die Opposition hat Klagen angekündigt, die Demos sollen weiter gehen. Bei den Polizeigewerkschaften ist das Echo geteilt.
Es war eine lange und hitzige Debatte im bayerischen Landtag, am Ende ließ sich die CSU nicht beirren: Mit ihrer absoluten Mehrheit drückte sie das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch. Die Opposition will sich damit nicht abfinden. Von P.Kveton
Allen Protesten zum Trotz: Der Landtag hat mithilfe der CSU-Mehrheit das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die Kritik am PAG war laut – und teilweise überzogen. Aber auch die CSU muss sich einiges vorwerfen lassen. Kommentar Nikoklaus Neumeier
Ministerpräsident Söder hat bereits die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die die Umsetzung des PAG überprüfen soll. Andererseits wurde in der Debatte auch deutlich, wie viele Falschinformationen über das Gesetz kursieren.
Auch heute ist wieder gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung protestiert worden. Trotzdem soll das PAG nun im Landtag verabschiedet werden. Die Opposition will das Gesetz aber verfassungsrechtlich überprüfen lassen.
