Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten wollen in Brüssel über eine weitere Stärkung der Bündnisverteidigung beraten. Geplant ist unter anderem der Aufbau von zwei neuen Planungs- und Führungszentren für Marine-Operationen im Atlantik und für Truppenverlegungen innerhalb Europas. Sie sollen im Ernstfall eine schnelle und effiziente Reaktion des Bündnisses ermöglichen. Die Pläne zum Ausbau der sogenannten Kommandostruktur sind eine weitere Reaktion der NATO auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands.
Über den geplanten Austausch von Fluggastinformationen zwischen der EU und Kanada wollen Datenschützer von Bund und Ländern in Oldenburg beraten. Sensible Daten etwa über den Gesundheitszustand dürften nicht anlasslos und über einen langen Zeitraum gespeichert werden, sagte die Konferenz-Vorsitzende Barbara Thiel. Nach ihren Worten wollen die Konferenzteilnehmer einen Beschluss erarbeiten, der die Bundesregierung sowie den europäischen Gesetzgeber auffordert, das Gesetzesvorhaben nachzubessern. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli das geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten als unvereinbar mit Datenschutzvorschriften erklärt.
Mit der zunehmenden Digitalisierung wächst auch die Internetkriminalität. Wie steht es um die aktuelle IT-Sicherheitslage in Deutschland? Welche Methoden werden bei Cyberattacken besonders häufig angewendet? Diese und andere Fragen soll der Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beantworten, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Präsentiert wird das Papier von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BSI-Präsident Arne Schönbohm.
Die EU-Kommission will am Mittwoch schärfere Klimaschutzvorgaben für Autos für die Jahre bis 2030 vorschlagen. Neuwagen sollen dann 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Zudem sollen die Autobauer bis dahin einen Anteil von 30 Prozent emissionsarmer Fahrzeuge an ihrer verkauften Flotte erreichen. Die Kommission will aber keine verbindliche E-Auto-Quote.
In Bamberg steht ein früherer Chefarzt vor Gericht, weil ihm eine Vergewaltigung vorgeworfen wird. Der 46-Jährige muss sich vor dem Landgericht verantworten, weil er im Dezember 2016 eine Frau dazu gedrängt haben soll, gegen ihren ausdrücklichen Willen sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Das kann juristisch als Vergewaltigung bewertet werden. Die Tat soll in einer Ambulanz geschehen sein, die vom Klinikum Bamberg betreut wird.