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Binali Yildirim (Archiv: 27.7.2017)

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Merkel empfängt den türkischen Regierungschef Yildirim

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind belastet. Bundeskanzlern Angela Merkel empfängt heute ihren türkischen Kollegen Binali Yildirim. Der warb dafür, eine "neue Seite aufzuschlagen" in den deutsch-türkischen Beziehungen. Von Janina Lückoff

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die Ankündigung der Bundesregierung zu dem Treffen liest sich unspektakulär: "Bei einem Gespräch werden sich beide Regierungschefs über die bilateralen Beziehungen und aktuelle internationale Themen austauschen".

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den türkischen Regierungschef Yildirím. Und mit der Türkei sind die bilateralen Beziehungen nicht die besten - auch wegen eines der "aktuellen Themen", über das beide sprechen wollen: Den Fall Deniz Yücel.

Der Außenminister demonstriert Zuversicht

Die Sprecherin von Außenminister Sigmar Gabriel formulierte gerade erst die Erwartungen der Bundesregierung: "Wir fordern, dass eine Anklage im Fall vorgelegt wird und dass es zu einer Verhandlung im Fall Yücel kommt."

Gabriel selbst ist schon einen Schritt weiter:

"Ich bin relativ optimistisch, dass wir jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht." Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister

Er habe in den letzten Wochen und Monaten intensive Gespräche mit seinem türkischen Kollegen geführt, so Gabriel. Optimistisch zeigt sich auch Merkels Gast: Der türkische Regierungschef Yildirim antwortete den ARD-Tagesthemen auf die Frage, wann Deniz Yücel freikomme:

"Das entscheide nicht ich. Die Gerichte entscheiden das. Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird." Binali Yildirim, türkischer Regierungschef

Yücel werde vor Gericht kommen, so Yildirim - und jede Gerichtsverhandlung sei eine Chance, dass er frei komme.

Der inhaftierte deutsche Journalist dürfte nicht das einzige Thema bleiben bei der Begegnung Merkels mit Yildirim. Es gebe noch eine Menge anderer Themen rund um das deutsch-türkische Verhältnis, "das zur Zeit ja sicherlich nicht in Normalform ist", wie Regierungssprecher Seibert es ausdrückte.

Weiteres Konfliktthema: Waffenlieferungen

"Zur Zeit" dauert dabei schon ziemlich lange: Für bilateralen Ärger sorgte beispielsweise das deutsche Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland, die Nazivergleiche durch den türkischen Präsidenten Erdogan, die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer.

Zuletzt gab es Unstimmigkeiten wegen deutscher Waffenlieferungen in die Türkei: Seit die türkische Armee offenbar auch mit deutschen "Leopard 2"-Panzern in der syrischen Region Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG vorgeht, stehen die Lieferungen, die schon einige Jahre zurückliegen, in der Kritik.

Außenminister Gabriel hatte der Türkei zuvor noch eine Modernisierung der Panzer in Aussicht gestellt. Er argumentierte, türkische Soldaten kämpften gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und müssten besser geschützt werden. Auch um Waffenlieferungen im Allgemeinen und die Modernisierung der "Leopard 2"-Panzer im Besonderen dürfte es also bei den bilateralen Gesprächen gehen. Zudem will Bundeskanzlerin Merkel wohl die Entwicklung in Nordsyrien ansprechen, das hat Regierungssprecher Seibert angedeutet.

Bei Meinungsverschiedenheiten: Reden!

Der Besuch Yildirims sei eine gute Gelegenheit, mit ihm über die Fülle der Themen zu sprechen, fügte Seibert hinzu. Es entspreche dem Grundsatz der Bundesregierung, auch da das Gespräch zu suchen, wo es Meinungsverschiedenheiten gebe.

Auch Yildirim kündigte im Gespräch mit den ARD-Tagesthemen an, mit Merkel über alle Themen „ohne Zensur“ sprechen zu wollen.

"Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, die die Zukunft blicken und unsere Beziehung noch weiter ausbauen." Binali Yildirim, türkischer Regierungschef

Ob dabei dann Antworten gefunden werden - beispielsweise ganz konkret auf die Frage, wann der Prozess gegen Denis Yücel beginnt - das werden Merkel und Yildirim bei einer gemeinsamen Pressekonferenz um 17 Uhr mitteilen.