Bayern 2-radioWelt: Die Stimmung vor der Kabinettsklausur in Meseberg war nicht die beste. Glauben Sie, dass sich in dieser geschrumpften Großen Koalition noch etwas wie Teamgeist entwickeln kann?
Prof. Eike-Christian Hornig, Parteien- und Demokratieforscher, Universität Gießen: Davon gehe ich eigentlich von aus. Zum einen sind das natürlich Politik-Profis, die da zusammensitzen. Zum anderen sind die Regierungsparteien gezwungen zu liefern, gute Sacharbeit vorzulegen, damit sie dann bei der nächsten Bundestagswahl wieder bestehen können. Außerdem spielt zum Beispiel der Wahlkampf in Bayern eine große Rolle im Hintergrund. Trotzdem denke ich, dass es die CSU mit ihrer Profilierung nicht übertreiben wird. Sie ist sich ihrer Doppelrolle sehr bewusst, die sie in Bayern und in Berlin spielt. Dass Herr Seehofer die ein oder andere Bemerkung macht, die bei den Kollegen auf Stirnrunzeln trifft, das gehört sicherlich jetzt dazu.
Bayern 2-radioWelt: Braucht es ein Machtwort von Kanzlerin Merkel?
Eike-Christian Hornig: Die Kanzlerin hat auf ihre Art Seehofer ja schon widersprochen bei dem Islam-Thema. Das ist ein schwieriger Moment für sie: Einerseits wird sie Seehofer und die CSU gewähren lassen, denn ein gutes Ergebnis der CSU in Bayern beruhigt die Lage in der Union mehr als ein schlechtes Ergebnis. Andererseits ist die Kanzlerin nicht in der Lage, dass sie die Kolleginnen und Kollegen so ins Gebet nehmen kann, wie sie das vielleicht früher konnte. Sie selbst steht nicht mehr so stark da - das hat man daran gesehen, dass sie Kritiker wie Jens Spahn ins Kabinett reinnehmen muss.
Bayern 2-radioWelt: Was muss die Große Koalition dringend zuerst anpacken?
Eike-Christian Hornig: Es gibt natürlich viele Themen - Pflege, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz. Trotzdem kann man natürlich kucken, welche Logiken so eine Regierungsarbeit bestimmt. Es gibt ja die Regel, dass die Grausamkeiten immer zuerst gemacht werden müssen. Jetzt schauen wir in den Koalitionsvertrag und müssen nach diesen Grausamkeiten erstmal suchen, weil die neue Regierung erstmal viel Geld ausgeben wird. Zum zweiten muss man Sachen bedenken, die Zeit in Anspruch nehmen, zum Beispiel Verfassungsänderungen. Und dann gibt es als Drittes externe Zwänge, die zum Handeln zwingen, zum Beispiel der Bundeswehreinsatz in Afrika oder die europapolitische Offerte von Macron. Da ist viel Handlungsbedarf.