Am Sonntag um 18 Uhr sollte eigentlich Schluss sein. Doch die Verlängerung der Jamaika-Verhandlungen könnte noch eine Verlängerung bekommen. Noch sei ein "Berg von Entscheidungen" zu treffen, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach den heutigen Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale.
"Morgen um 18 Uhr wird die Veranstaltung nicht beendet sein." Horst Seehofer
Einigung auf gemeinsame Agrarpolitik
Ein kleiner Durchbruch gelang den Verhandlern von Union, FDP und Grünen heute in der Agrarpolitik. Sie einigten sich auf gemeinsame Leitlinien.
"Da ändert sich etwas." Katrin Göring-Eckart, Grünen-Fraktionschefin
Göring-Eckardt bestätigte, dass man sich auf mehr Tierschutz durch ein Tierwohllabel und weniger Einsatz von Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln verständigt habe. Zur Finanzierung wollen die vier Parteien 900 Millionen Euro auf die EU-Agrarsubventionen draufsatteln. Die Agrarpolitik gehörte zu den besonders umstrittenen Themen.
Rückschritte beim Klima
Der erste Punkt auf der heutigen Agenda war allerdings der Klimaschutz. Hier hakt es weiter bei der Frage, wie viele Kohlekraftwerke bis 2020 abgeschaltet werden sollen, um die Klimaziele zu erreichen. Die FDP will die Kohleverstromung um maximal fünf Gigawatt reduzieren. Die Grünen sagen, es seien acht bis zehn Gigawatt nötig. Die CDU schlug als Kompromiss sieben Gigawatt vor. Mittlerweile wird außerdem darüber diskutiert, ob besonders schmutzige Braunkohlekraftwerke oder Steinkohlemeiler stillgelegt werden sollen. Simone Peter, die Parteivorsitzende der Grünen, spricht beim Klimaschutz von Rückschritten: Bereits erzielte Verständigungen seien "teilweise wieder aufgemacht" worden.
Familiennachzug weiter umstritten
Bei der Diskussion um den Familiennachzug gibt es ebenfalls noch keinen Durchbruch. Die Grünen wollen den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten wieder zulassen – CDU, FDP und vor allem die CSU halten dagegen. Die Migrationspolitik steht morgen erneut auf der Agenda.
"Weitgehend einig" in der Wirtschaftspolitik – oder doch nicht?
"Wir haben beim Thema Wirtschaft im Grunde genommen eine Einigung zwischen den vier Parteien." Thomas Strobl, der Vizevorsitzende der CDU.
Man bekenne sich zu den Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, setze auf Innovation, Hochtechnologie und Digitalisierung. Etwas weniger zuversichtlich gab sich der FDP-Sondierer Michael Theurer. Die Liberalen wünschen sich weiterhin mehr Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeitgesetze. Die Grünen widersprachen gar einer weitgehenden Einigung in der Wirtschaftspolitik.