Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll an diesem Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Auskunft zur Affäre um falsche Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geben. Den Fragen der Abgeordneten muss sich in dieser Sondersitzung auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt stellen. Danach dürfte sich entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Nach der FDP und der AfD wollten das auch die oppositionellen Grünen und die mitregierende SPD nicht mehr ausschließen.
Vorfälle in Bremen als Auslöser
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Flüchtlingsamts in der Hansestadt. Unter ihrer Ägide sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Ausländer unrechtmäßig Asyl erhalten haben. Zu den weiteren Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gehören auch Anwälte und ein Dolmetscher. Die Vorfälle in Bremen haben die Aufmerksamkeit auch auf andere Außenstellen der Behörde gerichtet, in denen die Schutzquoten für Asylbewerber stark vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.
Auch SPD fordert Aufklärung
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel warnte Seehofer. Er müsse "glaubwürdig aufklären, wann er von welchen Vorgängen Kenntnis erlangt hat“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Aufklären und Konsequenzen ziehen - davon wird auch abhängen, wie die weitere Aufarbeitung aussieht“, betonte Schäfer-Gümbel. "Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Ultima Ratio nicht mehr ausschließen.“
Grüne unterstützen Untersuchungsausschuss
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), sagte dem Nachrichtenportal "watson.de": "Bei uns ist die Tür grundsätzlich immer offen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil er das Werkzeug der Opposition ist."
FDP und AfD als erste für Untersuchungsausschuss
FDP und AfD hatten sich schon zuvor für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Es gebe viel aufzuklären und ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages sei dafür das beste Instrument. "Die Strukturen des Bamf müssen auf den Prüfstand", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". Wenn jetzt nicht aufgeklärt werde, spiele das der AfD in die Hände.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Nachrichtenportals t-online zufolge befürworten 74 Prozent der Deutschen einen Untersuchungsausschuss.