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Freitag. 20. April: Das bringt der Tag | BR24

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    Freitag. 20. April: Das bringt der Tag

    Bundestag debattiert über Schwarzfahren +++ Verkehrsminister wollen höhere Bußgelder für Raser und Falschparker +++ Protest gegen Polizeiaufgabengesetz wird zentral +++ Urteil nach Schießerei in Unterföhring erwartet

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    Der Bundestag diskutiert über die Frage, ob Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen künftig nicht mehr als Straftäter verfolgt werden. Die Linke sowie die Grünen haben jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt, wonach das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll sondern eine Ordnungswidrigkeit.

    Die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg will höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker fordern, wenn sie mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Die Ländern verlangen von der Bundesregierung, solche Verstöße empfindlich zu ahnden, um die Autofahrer abzuschrecken. Konkrete Höhen von Bußgeldern sind in der Beschlussvorlage nicht benannt.

    Im VW-Abgasskandal verhandelt das Verwaltungsgericht in Schleswig am Vormittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Akteneinsicht gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Es geht um alles, was 2015 vom Bundesamt in Sachen Software-Updates, Rückrufanordnungen und ähnlichem gegenüber VW angeordnet wurde. Das KBA hat die Akteneinsicht vor allem unter Hinweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von VW abgelehnt.

    Der Protest gegen das umstrittene geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) schließt sich zusammen: Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen wollen sich zum Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ zusammenschließen. Auch die bayerische SPD, die FDP, die Linkspartei, die Grünen und andere Parteien kündigten an, sich am Bündnis zu beteiligen. Am Vormittag stellt sich das Bündnis in München vor.

    Im Prozess am Münchner Landgericht um die Schüsse auf eine Polizistin soll heute das Urteil fallen. Der mutmaßliche 38-jährige Schütze hat im Juni 2017 am S-Bahnhof Unterföhring bei München einem Polizisten die Waffe entrissen und zweimal auf eine Polizistin geschossen. Diese wurde schwer verletzt und befindet sich seitdem im Wachkoma. Laut dem psychiatrischen Gutachten war der Angeklagte zum Zeitpunkt der Schüsse psychisch krank.