Bei einer Feier in Mainz anlässlich 225 Jahren Mainzer Republik sagte der Bundespräsident:
„Weder Polarisierung noch Moralisierung lösen die praktischen Probleme, sondern Vernunft und Augenmaß, Kompromissfähigkeit und Entschlossenheit.“ Frank Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident
Steinmeier verurteilte „Hasskampagnen und körperliche Gewalt“ gegen Politiker wegen der Aufnahme von Flüchtlingen.
Probleme müssen benannt werden dürfen
In einigen Fällen gebe es aber auch Einschüchterung und Gewalt durch Flüchtlinge. So forderte Steinmeier:
„Wer die alltäglichen Probleme der Integration auf Schulhöfen oder im Wohnviertel benennt und die Durchsetzung von Ordnung fordert, der muss dafür nicht öffentlich kritisiert werden.“ Frank Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident
Der Bundespräsident warb eindringlich für die Demokratie und den Schutz von Minderheiten.
„Demokratie bleibt nicht Demokratie ohne Menschen- und Bürgerrechte, ohne die Herrschaft des Rechts und den Schutz von Minderheiten - auch wenn manche heute, sogar in Europa, das Gegenteil behaupten.“ Frank Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident
Vorsicht vor Heilsversprechen
Es sei Vorsicht angebracht, wann immer politische Kräfte Glücks- oder Heilsversprechen abgäben oder von sich behaupteten, im Namen des 2wahren Volkswillens“ zu handeln, was es heute auch wieder in Deutschland und Europa gebe. Konkrete Beispiele dafür nannte er in der Rede nicht.