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Facebook-Anhöhrung: EU-SPD erwartet weitere Antworten | BR24

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"Facebook muss EU-Gesetze beachten, sonst drohen Sanktionen"

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Facebook-Anhöhrung: EU-SPD erwartet weitere Antworten

Udo Bullmann, europäischer Fraktionschef der Sozialdemokraten, erwartet nach der Anhörung von Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament weitere Antworten vom Facebook-Chef, so Bullmann in der Bayern 2-radioWelt.

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Es gehe vor allem um die Frage, ob Zuckerberg bereit sei, sein Geschäftsmodell zu verändern, "damit Daten sicher sind und politische Manipulationen von Wahlen unterbleiben", so der SPD-Politiker. Dem Facebook-Chef sei es vor allem darum gegangen, den "Reputationsschaden zu reparieren oder in Grenzen zu halten."

Missstände nicht abgestellt

Es habe aber keine Antwort auf die Frage gegeben, warum die Anzahl der Fake Accounts auf Facebook im letzten Jahr wieder zugenommen habe. "Es nicht so, dass die Missstände abgestellt sind, es ist nicht so, dass unsere Daten sicher sind, es ist nicht so, dass der Missbrauch zur Manipulation von Wahlen ausgeschlossen wäre."

"Wir werden die unbeantworteten Fragen wieder einreichen, das ist die große Mehrzahl."

Bullmann verwies auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU, die übermorgen in Kraft tritt. "Wir wollen von Herrn Zuckerberg wissen, ob sein Unternehmen bis Freitag in der Lage ist, alle Rechtsvorschriften in Europa zu beachten. Darauf habe ich keine Antwort bekommen gestern." Wenn Facebook die Vorschriften nicht einhalte, "dann gibt es Sanktionen, das ist keine Frage. Wie bei jedem anderen Unternehmen auch."

DSGVO setzt Maßstäbe

Trotz aller Kritik am Ergebnis der Befragung äußerte Bullmann die Hoffnung, auf europäischer Ebene weiter Maßstäbe beim Datenschutz zu setzen. "Ich glaube, hier ist eine Dynamik losgetreten worden. Das war ja gestern erst der Anfang. Wir sind im Moment der einzige Ort, der auf Augenhöhe mit Facebook Gesetze verabschieden kann in Europa, und deswegen ist es gut, dass wir am Ball bleiben."