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Außerordentlicher SPD-Parteitag

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Erleichterung nach dem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen

Nach dem Ja der SPD-Delegierten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zeigen sich führende Politiker von SPD und CDU erleichtert. CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich auf schwierige Verhandlungen ein.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die Koalitionsverhandlungen werden nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer durch die Knappheit der SPD-Entscheidung nicht leichter. Grundlage der Verhandlungen bleibe das Sondierungspapier, erklärt der CSU-Chef.

"Eine wirklich gute Debatte"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat das Ja seiner Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen begrüßt.

"Das ist ein ordentliches Ergebnis nach einer sehr, sehr sorgfältigen - und ich finde - auch wirklich guten Debatte." Olaf Scholz (SPD), Bürgermeister Hamburg

Die Sozialdemokraten hätten auf dem Parteitag eine sehr ernsthaft Antwort auf die Frage gegeben, wie es in Deutschland weitergehen soll.

"Dieser Parteitag ist ein Signal der Kraft." Olaf Scholz (SPD), Bürgermeister Hamburg

Es gehe kein Riss durch die SPD

Nach der Zustimmung des SPD-Parteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union fürchtet die stellvertretende Vorsitzende Malu Dreyer keine tiefen Konflikte in ihrer Partei.

"Ich sehe nicht die Gefahr, dass wir uns zerreißen." Malu Dreyer, stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Beim Parteitag in Bonn sei kontrovers und emotional diskutiert worden, "aber überhaupt nicht in einem spalterischen Sinne".

"Deshalb bin ich mir sehr sicher, dass wir es schaffen, mit der gesamten Partei diesen weiten Weg zu gehen." Sie sei persönlich sehr froh, dass der Parteitag das Okay gegeben habe, weiter zu verhandeln.

SPD muss nachverhandeln

Nach Ansicht von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) muss die SPD in Koalitionsgesprächen mit der Union nun nachverhandeln. Nach einer breiten solidarischen Debatte habe sich der Parteitag für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

"Klar ist aber auch: Wir müssen in wichtigen Punkten noch stark verhandeln." Michael Müller (SPD), Regierungschef Berlin

Gerade bei der sozialen Mietenpolitik und dem Familiennachzug müssten noch klare Fortschritte erzielt werden, erklärte Müller, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. 

"Es liegt nun auch an der Union zu zeigen, dass sie an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind. Die SPD geht gestärkt in die Verhandlungen.“ Michael Müller (SPD), Regierungschef Berlin

CDU warnt vor überzogenen Erwartungen

Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl die Sozialdemokraten vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

"Für die weiteren Verhandlungen gilt das, was wir in der Sondierung gemeinsam erarbeitet haben." Thomas Strobl stellvertretender CDU-Vorsitzender

Es werde «nicht nachgekartet», auch wenn es in der SPD diese Fantasie geben möge. Trotz der geplanten Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten erwarte er, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen "nicht hasenfüßig führt."

Harte Verhandlungen angekündigt

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat "harte Verhandlungen" mit der Union über eine große Koalition angekündigt. Nach dem Ja des Parteitags für die Verhandlungen sagte er am Sonntag in Bonn, die zweite Halbzeit werde "alle Seiten nochmal richtig fordern". Beide Seiten haben sich bereits auf ein 28-seitiges Sondierungspapier verständigt, das Grundlage für die weiteren Gespräche ist. Am Ende werden die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.