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Donnerstag, 19. Juli: Das bringt der Tag

Seehofer vor GBW-Untersuchungsausschuss +++ Söder beim Bayerischen Städtetag +++ Merkel besucht Milchviehbetrieb +++ EGMR verhandelt über Psychiatrie-Opfer +++ Tour de France in L'Alpe d'Huez

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Mit der Anhörung von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Zeugenstand nähert sich der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum GBW-Verkauf seinem Höhepunkt. Am frühen Nachmittag ist der CSU-Chef und frühere bayerische Ministerpräsident in das parlamentarische Kontrollgremium geladen. Der Ausschuss will die Hintergründe zum Verkauf der Anteile des Freistaats an der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 aufklären. Seehofer war als damaliger Regierungschef gemeinsam mit seinem Nachfolger und damaligen Finanzminister Markus Söder (CSU) direkt in die Vorgänge eingebunden. 

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl besucht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Coburg die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags. Dort wird er vor den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern eine Rede halten. Der Städtetag hat bereits am Vortag seine Forderungen an die Politiker in Bund und Land formuliert. Das Hauptanliegen: Die Kommunen müssten finanziell gut ausgestattet sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem Besuch der Milchbäuerin Ursula Trede in Schleswig-Holstein ein weiteres Wahlkampfversprechen einlösen. Die Stippvisite in dem Traditionsbetrieb mit 140 Kühen im Kreis Rendsburg-Eckernförde geht zurück auf die ARD-"Wahlarena" vor der Bundestagswahl 2017. Trede hatte die Regierungschefin damals in Lübeck mit dem niedrigen Milchpreis konfrontiert und eingeladen. Im Vorfeld des Besuchs hatte die Landwirtin angekündigt, Merkel "andere Blickwinkel" als die von manchen Verbandsvertretern ermöglichen zu wollen

Das Schicksal einer Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, beschäftigt erneut den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wollen ihre Entscheidung über die Beschwerde der Frau verkünden, die heute in Hessen lebt. Im Jahr 1977 war die damals 18-Jährige ohne richterlichen Beschluss und gegen ihren Willen wegen einer vermeintlichen psychotischen Störung in die Bremer Klinik eingewiesen worden - und blieb bis 1979 dort. Heute geht es um Schadensersatzklagen gegen die Bremer Privatklinik.

Bei der 105. Tour de France ist heute Skistation L'Alpe d'Huez auf 1.850 Meter Höhe Etappenziel. Der Anstieg über 21 Kehren ist ein Tour-Mythos, die Organisatoren erwarten mehr als 100.000 Zuschauer. Das Profil der 175,5 Kilometer langen 12. Etappe mit Start in Bourg-Saint-Maurice ist besonders anspruchsvoll. Insgesamt sind vier Berge zu meistern. Vor dem finalen Anstieg ist auf 29 Kilometer der Col de la Croix de Fer zu bezwingen.