Die Diskussion um eine deutsche Pkw-Maut gab es lange, bevor Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister wurde. Nun muss auch sein Vorgänger Alexander Dobrindt vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Für die Grünen ist er der "Master of Desaster".
Die Große Koalition prüft rechtliche Schritte, mit denen Privilegien für bereits gegen das Coronavirus geimpfte Personen in der Privatwirtschaft ausgeschlossen werden sollen. Politiker von Union und SPD fordern Solidarität.
SPD-Chefin Esken wirft Bundesinnenminister Seehofer Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Erst 290 von 1.553 geflüchteten Menschen auf griechischen Inseln, auf deren Aufnahme man sich im September verständigt hätte, seien in Deutschland angekommen.
Einige Ministerpräsidenten hätten in den vergangenen Monaten "den Ernst der Lage einfach unterschätzt", meint der CSU-Innenminister. Seehofer kritisiert zudem, dass ein Schutzkonzept für Schulen und öffentliche Verkehrsmittel weiterhin fehle.
Wer sich impfen lässt, trägt seinen Teil zum Schutz der Bevölkerung bei. Aber was, wenn Geimpfte Zugänge bekommen, die Nicht-Geimpften verwehrt bleiben? Was bedeutet das für diejenigen, die sich noch gar nicht impfen lassen dürfen, oder wollen?
Asylverfahren in Ankerzentren dauern entgegen den politischen Absichten länger als im Durchschnitt, nämlich 8,5 gegenüber 8,3 Monate. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.
Jetzt ist es amtlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verkauf von Feuerwerkskörpern für Silvester untersagt. Auch bereits bestellte Artikel dürfen nicht ausgeliefert werden. Damit folgt Seehofer dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz.
Beim letzten EU-Innenministertreffen der deutschen Ratspräsidentschaft hat Horst Seehofer die Chance, beim Streitthema Migration eine Einigung zu erzielen. Die Vorzeichen stehen aber nicht gut.
Von Asylreform bis Polizeistudien: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Menge Baustellen in seinem Innenressort. Der Minister aber macht sich rar. Heute wird im Bundestag Seehofers Etat debattiert. Eine Analyse von Björn Dake.
Eine Studie über Rassismus in der Polizei hatten sich Migrantenverbände gewünscht, jetzt hat der Innenminister tatsächlich eine Studie in Auftrag gegeben, allerdings über Alltagserfahrungen der Polizei. Die Opposition kritisiert heftig.
