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Dienstag, 20. März: Das war der Tag

Renten steigen um drei Prozent +++ Facebook-Skandal: Analysefirma suspendiert CEO +++ Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verhört +++ Razzia bei BMW - Verdacht auf Abgasmanipulationen +++ Rechnungshof: Staatsregierung gibt unnötig Millionen aus

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Juli höhere Bezüge. Nach Angaben des Bundessozialministers Hubertus Heil steigen die Renten im Westen um 3,2 Prozent und im Osten um 3,4 Prozent. Die Gründe dafür seien die gute Lage am Arbeitsmarkt und die Lohnsteigerung in der Vergangenheit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Sozialverband VdK bezeichneten die Rentenerhöhung als notwendigen Schritt. Das Problem der Altersarmut bleibe aber akut, mahnte der Sozialverband Deutschland. Die FDP dagegen warnte vor steigenden Rentenbeiträgen im kommenden Jahrzehnt. Nach dem jüngsten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung dürfte das Rentenniveau bis 2024 beim derzeitigen Stand von rund 48 Prozent bleiben und danach absinken.

Nach Enthüllungen über einen mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch bei Facebook hat die britische Firma Cambridge Analytica ihren Chef suspendiert. Die Analysefirma, die im US-Wahlkampf für den späteren Präsidenten Trump gearbeitet hatte, versprach "vollumfängliche unabhängige" Ermittlungen. Nach Medienberichten hat die Firma die Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern analysiert, mit dem Ziel, eine Software für die Trump-Kampagne zu programmieren, um Wählerentscheidungen vorauszusagen und zu beeinflussen. Facebook-Gründer Zuckerberg wurde inzwischen aufgefordert, sich vor den Parlamenten in Washington und London zu erklären.

Der frühere französische Staatspräsident Sarkozy befindet sich in Polizeigewahrsam. In Nanterre bei Paris wird der 63-Jährige befragt. Es geht um seit langem erhobene Vorwürfe, wonach für Sakozys Wahlkampf 2007 eine Millionensumme vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein soll. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall bereits im April 2013 ein Verfahren eingeleitet. Nach Medienberichten wird Sarkozy selbst aber jetzt zum ersten Mal zu den Vorwürfen befragt.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen BMW wegen des Anfangsverdachts auf Betrug durch eine unzulässige Abgas-Software Ermittlungen eingeleitet. Dazu wurden nach Angaben der Behörde heute die Konzernzentrale in München und ein Werk im österreichischen Steyr durchsucht. BMW hatte vor vier Wochen selbst mitgeteilt, dass rund 11.000 Dieselautos der 5-er und 7-er Reihe mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet wurden. Dies sei versehentlich gesehen, die Fahrzeuge würden zurückgerufen.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat unnötige Millionen-Ausgaben der Staatsregierung kritisiert. Der neue Jahresbericht der Finanzprüfer, der heute vorgestellt wird, beklagt zum Beispiel völlig überholte IT-Strukturen. So muss etwa die Uni Würzburg jährlich tausende Personaldaten extra ausdrucken, dem Landesamt für Finanzen zuschicken und dann wieder in den Computer eingegeben. Der Grund ist eine fehlende digitale Schnittstelle. Auch wurden die Lehrer der Münchner Musikhochschule trotz niedriger Auslastung nicht anderswo eingesetzt. Das kostete 2,5 Millionen Euro in vier Jahren. Der Präsident der Rechnungshofs, Hillenbrand, lobte aber andererseits, dass der Freistaat wie geplant seine Schulden tilgt. Es sei deshalb möglich, dass Bayern 2030 schuldenfrei ist.