"Es ist ein Problem, dass es so unterschiedlich im Land gehandhabt wurde. Das hat bei vielen zur Verärgerung beigetragen." Vorsitzender der CSU Landtagsfraktion Thomas Kreuzer
Wegen der unterschiedlichen Handhabung bei der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge gab es bayernweit laute Proteste. Doch es geht auch um Fragen der Gerechtigkeit. Wenn jetzt nicht mehr die Anwohner von Häusern für den Ausbau der anliegenden Straßen zur Kasse gebeten werden sollen, müssen die (ohnehin oft klammen) Kommunen andere Finanzquellen bekommen. Um 60 bis 65 Millionen Euro im Jahr handelt es sich, rechnet die CSU vor. Bei vollen Staatskassen auf den ersten Blick vielleicht ein Klacks, auf den zweiten kommen allerdings eine ganze Reihe von Problemen zu Tage.
Problem 1: Wer bekommt was wann?
Die wohl einfachste Lösung: Kommunen bekommen jährliche Pauschalen, um die Lücken durch die Anwohnerbeiträge aufzufangen. Doch die Beiträge werden oft erst erhoben, wenn die Baumaßnahmen anstehen. Bei jährlichen pauschalen Zahlungen durch den Staat an die Kommunen, müssten diese Rücklagen bilden und der Versuchung widerstehen mit dem Geld andere Haushaltslöcher zu stopfen - denn wenn dann die Baumaßnahme ansteht, wird ja auf einen Schlag viel Geld benötigt.
Dazu kommt: Sollen nur die Kommunen pauschale Zuschüsse vom Freistaat erhalten, Oder auch diejenigen, die ihre Anwohner davon bisher verschonen, weil sie genug eigene Mittel haben? Eine Gerechtigkeitsfrage.
Problem 2: Münchner Mieter subventionieren Hausbesitzer auf dem Land
Überhaupt die Gerechtigkeit: Durch die pauschale staatliche Finanzierung aus Steuermitteln werden nun ja auch die Bürger mit dem Ausbau von Anwohnerstraßen belastet, die kein Eigentum haben. Zugespitzt finanziert über seine Steuern nun ein Mieter in einem Münchner Hochhaus die Straße für einen Hauseigentümer in ländlichen Gegenden mit.
Jetzt soll es schnell gehen - "noch in dieser Legislaturperiode"
Diese konkreten Fragenstellungen sollen nun zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Im Gespräch ist auch eine Übergangslösung. Fraktionschef Thomas Kreuzer spricht von komplizierten Einzelfragen. Er versprach aber auch das sofort anzugehen und zwar noch in dieser Legislaturperiode und auch nicht erst am Ende der Legislaturperiode, wie er hinzufügte.
Klar Stellung bezogen hat schon der bayerische Gemeindetag: Er erwarte für die Kommunen so Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.
"Wer A wie Abschaffung sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen." Uwe Brandl, Gemeindetagspräsident