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Bundesinnenminister Seehofer

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Bremer BAMF-Stelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen

Bremer BAMF-Stelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen

Als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßig erteilte Asylentscheide dürfen in Bremen bis zum Abschluss der Ermittlungen keine Bescheide mehr erteilt werden. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden.

Von
B5Online

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Er wolle das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren so wieder herstellen, erklärte Seehofer. Dies sei durch die Vorgänge in Bremen massiv geschädigt worden. Asylverfahren, die im Ankunftszentrum Bremen anhängig sind, sollen mit sofortiger Wirkung von anderen Außenstellen des Bundesamts übernommen werden. Seehofer kündigte außerdem an, dass in Zukunft zehn Prozent aller Asylentscheidungen vor der Zustellung nach dem Zufallsprinzip überprüft werden. In Bremen sollen mehr als 1.100 positive Bescheide ohne Rechtsgrundlage erteilt worden sein.