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Donnerstag, 8. Februar: Das war der Tag

CDU und SPD streiten intern über Koalitionspläne +++ Europäische Union: Zeitumstellung soll bleiben +++ Bayerische Metall- und Elektro-Branche einigt sich auf Tarifvertrag +++ Resistente Keime offenbar auch in bayerischen Badegewässern

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Der Koalitionsvertrag und die geplante Verteilung der Ministerien sorgt in Teilen von CDU und SPD für Streit. In der CDU kritisierte vor allem der Wirtschaftsflügel, dass das Finanzministerium künftig von der SPD geführt werden soll. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte, das entspreche nicht dem wahren Kräfteverhältnis zwischen den Parteien. Auf Seiten der SPD gibt es erheblichen Unmut über den angekündigten Rücktritt von Parteichef Schulz und die geplante Übernahme des Vorsitzes durch Fraktionschefin Nahles.

Die CSU hat den mit CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Sowohl der Vorstand als auch die Landtagsfraktion stimmten den Vereinbarungen zu. Laut CSU-Chef Seehofer ist seine Partei hochzufrieden mit den künftigen Ministerien. Geplant ist, dass die CSU neben dem Innenministerium auch die Ressorts Verkehr und Entwicklung übernimmt.

Die Europäische Union wird bis auf weiteres an der Zeitumstellung festhalten. Das ist bei einer Debatte im EU-Parlament deutlich geworden. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, das Thema an die EU-Kommission weiterzuleiten. Die solle prüfen, ob sich tatsächlich gesundheitliche Probleme aus der Zeitumstellung ergeben können. Das letzte Wort haben dann die Mitgliedsstaaten. Bei ihnen gibt es derzeit eine klare Mehrheit für die Beibehaltung von Winter- und Sommerzeit.

Der Tarifkonflikt in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist beigelegt. Gewerkschaft und Arbeitgeber haben sich nach Informationen des Bayerischen Rundfunks beim vierten Treffen auf einen Abschluss geeinigt. Grundlage ist der Tarifabschluss in Baden-Würtemberg. Dieser sieht ein Lohnplus von 4,3 Prozent ab April und tarifliche Zusatzzahlungen vor; außerdem können die Beschäftigten vom nächsten Jahr an die 35 Stunden-Woche für maximal zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden verkürzen.

Auch in Bayern sind Badegewässer mit antibiotika-resistenten Keimen belastet. Das zeichne sich bei einer Studie im Zusammenhang mit einem europäischen Forschungsprojekt ab, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen mit. Die Ergebnisse entsprächen denen vergleichbarer Studien in anderen Ländern. Das Projekt laufe noch.