Der Prozess gegen den früheren Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger, ist am Dienstag bereits zum zweiten Mal vertagt worden. Der Grund: Einer der beiden geplanten Zeugen befindet sich auf Geschäftsreise im Ausland und konnte somit nicht vernommen werden. Ursprünglich war erwartet worden, dass am Dienstag ein Urteil gesprochen wird, nachdem der Prozess bereits vergangene Woche vertagt worden war. Jetzt will das Gericht in drei Wochen weiterverhandeln und eine weitere Zeugin vernehmen.
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Finanzbeamter sagt aus
Am heutigen Verhandlungstag im Amtsgericht Landshut wurde ein Beamter des Finanzamts Zwiesel als Zeuge vernommen. Er bestätigte Steiningers damalige Steuerschulden in Höhe von etwa 80.000 Euro beim Finanzamt. Die Forderung habe das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung im Jahr 2015 erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft Steininger vor, über Jahre Vermögenswerte und auch sein Bürgermeistergehalt auf Treuhandkonten versteckt zu haben, um das Geld vor dem Zugriff des Finanzamtes und des Gerichtsvollziehers zu schützen. Wie der Finanzbeamte am Dienstag berichtete, gab es über Jahre Mahnungen, Vollstreckungen, Pfändungsversuche und Gehaltspfändungen, bis letztlich Ende 2018 mit einer letzten Zahlung alle offenen Beiträge getilgt wurden.
Zeugin soll erneut erscheinen
Nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft soll eine bereits vernommene Zeugin zum nächsten Verhandlungstermin nochmals geladen werden. Bei der Zeugin handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um eine Geldgeberin, die dem Angeklagten kein Darlehen gegeben hätte, wenn sie gewusst hätte, dass Pfändungen gegen Steininger vorlagen. Damit könnte nach Meinung der Staatsanwaltschaft zusätzlich zu den bereits bestehenden Anklagepunkten möglicherweise auch eine Verurteilung wegen Betruges in Betracht kommen.
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Darüber hinaus beschuldigt die Staatsanwaltschaft Steininger weiterhin der Korruption: Er soll von zwei örtlichen Firmen hohe Darlehen von zusammen mehr als 100.000 Euro erhalten und einen großen Teil des Geldes nie zurückgezahlt haben. Im Gegenzug habe sich Steininger dann als Bürgermeister für die Interessen der Firmen eingesetzt. Steininger weist die Vorwürfe zurück.
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