Die Öffentlichkeits-Offensive von Regensburgs suspendiertem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) lässt die Kommunalpolitik in Regensburg kalt. Wolbergs habe in seinem Zeitungsinterview vom Samstag nichts neues zur Sache gesagt, so der Fraktionschef der CSU im Regensburger Stadtrat, Josef Zimmermann.
Politiker in Wartestellung
Der unter Korruptionsverdacht stehende SPD-Politiker könne selbst entscheiden, ob und wem er Interviews gebe. Die CSU-Fraktion warte ab, wie das Landgericht die Anklage gegen Wolbergs beurteilt und wie ein eventuelles Verfahren ausgeht, sagte der Oppositionspolitiker dem Bayerischen Rundfunk. Auch Teile der Rathauskoalition sowie Parteifreunde blieben am Wochenende in Wartestellung.
"Ich verstehe, dass sich Joachim Wolbergs in der Öffentlichkeit äußern möchte. Das Recht dazu hat er auch. Inhaltlich will ich die Äußerungen aber nicht kommentieren." Klaus Rappert, Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat
Wolbergs erhebt Vorwürfe
Wolbergs hatte in dem Interview etwa über seine Zeit in der Untersuchungshaft gesprochen und unter anderem der Staatsanwaltschaft, dem Haftrichter sowie den Medien schwere Vorwürfe gemacht. Er bekräftigte seine Aussage, wonach die Staatsanwaltschaft einseitig ermittelt habe.
Der Vorsitzende der Regensburger Grünen, Stefan Christoph, sagte, die meisten Äußerungen seien sehr persönlich und politisch kaum zu bewerten. Aus Sicht der Grünen sei im Moment größtmögliche Transparenz sowie lückenlose Aufklärung wichtig. Die Rathauskoalition zwischen SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP werde Wolbergs Offensive nicht belasten, so Christoph im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
Anklage wegen Bestechlichkeit
Die Mittelbayerische Zeitung hatte am Samstag den ersten Teil eines Interviews mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden SPD-Politiker Joachim Wolbergs gedruckt. Der zweite Teil soll am Montag (18.12.) erscheinen. Zuvor hatte sich der einstige Hoffnungsträger der Bayern-SPD nach monatelangem Schweigen nur in einem Internetvideo geäußert.
Im Juli hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Wolbergs und drei weitere Männer erhoben. Dem Politiker wird unter anderem Bestechlichkeit in besonders schweren Fällen vorgeworfen.
Bei den anderen Männern handelt es sich um den Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Geschäftsführer sowie den Ex-Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl. Ihnen wird Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Im Kern geht es in dem Verfahren um die Vergabe von Baugrund an Tretzel, für die mehrere hunderttausend Euro an Parteispenden geflossen sein sollen.
Unschuld beteuert
Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, das Geld sei in gestückelten Beträgen unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro über Strohmänner bezahlt worden. Neben Zuwendungen des Bauträgers an den Fußball-Zweitligaverein "Jahn Regensburg" spielen darüber hinaus vergünstigte Wohnungen und Renovierungsarbeiten für Wolbergs und dessen Familie eine Rolle innerhalb der Ermittlungen.
Gegen weitere Beschuldigte wird weiter ermittelt. Zu ihnen zählen Regensburgs ehemaliger Oberbürgermeister, Hans Schaidinger (CSU) und zwei weitere Bauträger. Wolbergs hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn stets seine Unschuld beteuert. Das Landgericht Regensburg prüft derzeit, ob es die Anklage zulässt und es zum Prozess kommt.