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Bayern

Was taugt der Mieterschutz bei den Ex-GBW-Wohnungen? | BR24

© dpa-Bildfunk / Frank Leonhardt

Zentrale der GBW-Gruppe

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    Was taugt der Mieterschutz bei den Ex-GBW-Wohnungen?

    33.000 Wohnungen ihrer Gesellschaft GBW hat die Bayerische Landesbank 2013 an private Investoren verkauft. Eine Sozialcharta sollte die Mieter schützen. Der Finanzausschuss des Landtags diskutiert heute, ob das geklappt hat. Von Johannes Berthoud

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    Die Mieten für viele ehemals staatliche GBW-Wohnungen sind aus Sicht der bayerischen Opposition zu stark gestiegen. Der heutige Besitzer, die Patrazia Immobilien AG, ist an eine Sozialcharta gebunden, die die SPD wirkungslos nennt. Die Freien Wähler sprechen von Schall und Rauch.

    Experten sollen für Klarheit sorgen

    Die Fraktionen haben Experten eingeladen. Die sollen die Lage nun einschätzen. Die Opposition hat sich unter anderem einen Vertreter vom Mieterbund ausgesucht, die CSU-Fraktion den Sprecher eines Verbandes der Immobilienwirtschaft.

    Streit um Söders "Sozialcharta XXL"

    Die Christsozialen wollen mit den Experten grundsätzlich über das Thema "Mieterschutz in Bayern“ und weniger über die GBW-Wohnungen sprechen. Die von der Opposition kritisierte Sozialharta hatte die CSU stets als Erfolg dargestellt. Die zum Freistaat gehörende Bayerische Landesbank hatte die GBW-Wohnungen 2013 verkauft, als sie von der Pleite bedroht war.

    Nicht nur die vom damaligen Finanzminister Markus Söder zur Beruhigung der aufgebrachten Mieter eingeführte Sozialcharta, sondern der gesamte Verkauf beschäftigt den Bayerischen Landtag.

    Ein gesonderter Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Wohnungen in staatlicher Hand hätten bleiben können.