Die Politik verspricht: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Auf angespannten Wohnungsmärkten sind es aber nicht nur die Vermieter, die die Preise in die Höhe treiben. Manchmal ist es auch der Staat selbst, der soziale Mieten verhindert.
Von 100 bis zu 350 Euro pro Nacht: Es kann ein lukratives Geschäft sein, die eigene Wohnung in München während des Oktoberfests einige Tage unterzuvermieten. Doch Mieter sollten wissen, was sie dürfen – und was nicht.
Mit der Initiative für ein bundesweites "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" will das Land Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer weiterhin über die Nebenkosten auf Mieter umlegen können. Das Echo auf den Vorstoß fällt durchwachsen aus.
Das Land Berlin will durchsetzen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat will am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Davon könnten 58 Prozent der Mieter profitieren.
Höchstens 7,97 Euro Kaltmiete soll ein Quadratmeter künftig in Berlin kosten – wenn es nach der Linken geht. Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Nun hat auch Bayerns Ministerpräsident Söder die Pläne kritisiert - und Gegenvorschläge gemacht.
Seit Tagen wird in Herne nach einer verschwunden Gift-Kobra gesucht. Zahlreiche Mieter können nicht mehr in ihre Wohnungen - die Schlange könnte drinnen lauern. Jetzt diskutiert die Politik schärfere Auflagen für Schlangen-Halter.
Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsausschuss in Berlin bis 2025 verlängert werden - das bezeichnet der bayerische Justizminister Eisenreich als "gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter". Es gibt aber auch Kritik an dem Beschluss.
Die Große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien geeinigt. So soll etwa die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden.
Der Geschäftsführer des Evangelischen Siedlungswerks (ESW) hat im Pressegespräch eine mögliche Mietpreisbremse kritisiert. Die Politik habe die Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen, so Hannes B. Erhardt bei der Jahresbilanz.