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Viele Verstöße gegen Mindestlohn in Bayern | BR24

© pa / dpa / Horst Galuschka

8,84 Euro liegen auf einem Küchentuch

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    Viele Verstöße gegen Mindestlohn in Bayern

    Viele Beschäftigte in Bayern verdienen weniger als ihnen zusteht, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Das haben Kontrollen der Zollämter ergeben. Die beklagen einen massiven Personalmangel, der eine effektive Aufsicht erschwert.

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    Bei den Verstößen gegen das Mindestlohngesetz zahlen die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde. Es habe etwa eine Firma gegeben, die ihre Mitarbeiter teilweise mit Sachleistungen (Baumaterialien) bezahlt habe, berichtet das Hauptzollamt Rosenheim. In den meisten Fällen wurden jedoch Überstunden oder sogenannte Rüstzeiten nicht in die Arbeitszeit eingerechnet, erklären die Hauptzollämter. Rüstzeiten sind Vorbereitungsstunden, etwa um eine Bäckerei herzurichten, bevor sie öffnet. Besonders betroffen seien die Baubranche und das Gastgewerbe (Restaurants und Hotels).

    Personalmangel bei den Kontrollbehörden

    Die regionale Verteilung der Verstöße ist sehr unterschiedlich. Während das Hauptzollamt Rosenheim im vergangenen Jahr nur 34 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet hat, waren es im Gebiet des Hauptzollamts Schweinfurt 180. Als Grund für die Diskrepanz nennt die Generalzolldirektion unter anderem Personalmangel in den Hauptzollämtern. Daneben spiele aber auch "die Wirtschaftsstruktur der Zuständigkeitsbereiche der Hauptzollämter eine Rolle". Außerdem gehen laut Generalzolldirektion häufig auch Hinweise von betroffenen Beschäftigten oder Behörden wie der Deutschen Rentenversicherung bei den Hauptzollämtern ein. Die führten dann oft direkt zur Einleitung von Ermittlungsverfahren und ließen die Zahlen in diesem Gebiet steigen.

    Gewerkschaft: nur die "Spitze des Eisbergs"

    Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geht davon aus, dass es weit mehr Mindestlohnverstöße gibt als die Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei den zuständigen Hauptzollämtern aufzeigt. Die Dunkelziffer sei weit höher und die bekannten Zahlen nur "die Spitze des Eisbergs", vermutet die NGG. Sie fordert mehr Kontrollen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der deutschen Zollämter müsse personell besser ausgestattet werden, verlangt die Gewerkschaft.